Kiel, 9. August 2012 Nr. 183/2012



Kai Dolgner:
Korruption ist kein Kavaliersdelikt


Zur Bilanz des Antikorruptionsbeauftragten in Schleswig-Holstein erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Kai Dolgner:
Die Einrichtung der Stelle eines Antikorruptionsbeauftragten war richtig und wichtig, wie die 5- Jahres-Bilanz von Wolfgang Pistol klar zeigt. Dieser leistet vorbildliche Arbeit – und das ehrenamtlich und unabhängig. Es ist gut, dass Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, vertraulich Hinweise zu geben, denen dann sachkundig nachgegangen wird. Jede Möglichkeit, Bestechung und Bestechlichkeit aufzudecken, muss genutzt werden, denn Korruption ist kein Kavaliersdelikt, sondern sie schädigt die ganze Gesellschaft.
Die Koalition aus SPD, Grünen und SSW möchte ein gemeinsames Korruptionsregister mit Hamburg bzw. den norddeutschen Ländern einrichten. Dazu wird es schon bald konkrete Gespräche mit der Hansestadt geben.
Es ist für uns auch eine Selbstverständlichkeit, dass die Bundesrepublik der UN-Konvention gegen Korruption unverzüglich beitreten muss, denn wir sind ein Rechtsstaat und keine Bananenrepublik.