FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 281 / 2012 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Donnerstag, 9. August 2012 Parlamentarischer Geschäftsführer



Wirtschaft / Gebührenerhöhung bei der Gema



www.fdp-sh.de Christopher Vogt: Die Gema muss ihre Gebührenerhöhung dringend überdenken
Zur neuen Tarifstruktur der Gema (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) erklärt der stellvertretende Vorsit- zende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die geplante neue Gema-Tarifstruktur gefährdet die Existenz von gastronomi- schen Betrieben und kulturellen Veranstaltungen in Schleswig-Holstein. Insbe- sondere im ländlichen Raum würden sich mit den höheren Gebührensätzen der Gema viele Tanz- und Freizeitveranstaltungen finanziell nicht mehr verwirkli- chen lassen. Dies hätte massive unangenehme Auswirkungen auf die Men- schen und ihre Freizeitgestaltung vor Ort.
Die Verlierer wären vor allem die jungen Menschen, die Diskothekenbetreiber mit ihren Beschäftigten und auch die vertretenen Künstler und die Gema selbst. Die Schließungen von Betrieben und die damit einhergehenden Umsatzeinbrü- che würden auf die Gema zurückfallen.
Sollte die Gema an ihrer Planung zu einer völlig überzogenen Gebührenerhö- hung dennoch festhalten, wäre es überlegenswert, die bisherige Aufsicht durch das Patent- und Markenamt zu überdenken. Vorstellbar sei ein demokratisches Kontrollgremium, das die Interessen der Beteiligten und der Gesellschaft insge- samt besser verbinden könnte. Der unverhältnismäßigen Preispolitik der Gema muss jedenfalls ein schnelles Ende bereitet werden.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de