Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 23. August 2012



TOP 28 + 29: Schulische Entwicklung in Schleswig-Holstein / Unterrichtsausfall an den schulen (Drucksachen 18/96 + 18/97)



Martin Habersaat:
Wir wollen Chancengleichheit und längeres gemeinsames Lernen


Als Lehrer habe ich mich über den Wissensdurst von Schülerinnen und Schülern gefreut, über Nachfragen und Themenvorschläge. Heute als Abgeordneter freue ich mich über desgleichen von Seiten der Opposition. Insofern ist es für mich auch in Ordnung, dass wir heute eine Wiederholung des Bildungsausschusses vom 9. August erleben. Nur: Zuhören wäre dann ein Gebot der Höflichkeit. Wie kann man heute einer Regierung vorwerfen, sie leiste der Leiharbeit Vorschub, wenn die Regierung die Zahl der unbefristeten Stellen im Gegenteil erhöht!
Wir haben heute das erste Mal seit langem einen Bericht einer Bildungsministerin gehört, der Herz hatte und einen Blick für die Schülerinnen und Schüler. Vielen Dank dafür. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.
Nachdem die FDP das babylonische Exil hinter sich gelassen hat, ist sie frei, sich in Sachen der 300 Lehrerstellen anders zu verhalten als vorher. Und auch zu ihren dubiosen Beschlüssen in Sachen Vertretungsfonds sehe ich Absetzbewegungen. Vielleicht führt die neue Freiheit ja auch zu neuen Einsichten.
Unser Koalitionsvertrag will Chancengleichheit und längeres gemeinsames Lernen. Das Ziel ist klar. Ich kann den Ärger der CDU verstehen, die erst Gemeinschaftsschulen einführt und dann, 2



mit einem neuen Koalitionspartner, deren Konzepte aushöhlt. Da ärgert man sich über die eigene Richtungslosigkeit.
Das Ziel ist klar. Über den Weg wird der Dialog gesucht, der alle Betroffenen einbezieht. Nun kann man den Streit suchen über Einladungsverteiler und Tagesordnungen solcher Bildungskonferenzen, man kann vielleicht später das Essen dort kritisieren. Aber eins ist klar: Jeder Dialog ist besser als kein Dialog, wie er unter der alten Regierung üblich war.
Das Ziel ist klar. Wir werden mit den Betroffenen über Wege reden und auch darüber zu sprechen haben, wie wir solange Schritte in die falsche Richtung vermeiden.
Der Kollege Koch hat gestern zwei Facebook-Meldungen über „Symbolpoitik" veröffentlicht. Heute sollte eine dritte dazukommen, die sich mit dem Vertretungsfonds befasst. Er ist nicht ausgeschöpft. Mehr Geld hilft nicht, wenn nicht die Lehrer da sind. Ab dem ersten Tag ist allein mit Geld kein Unterricht sichergestellt, solange dann nicht auch ein Lehrer vor der Klasse steht.
Wenn Frau Franzen nun heute und in Pressemitteilungen Tränen über die schlechte Ausstattung der Regionalschulen vergießt, sei daran erinnert: Es ist die Ausstattung, die Sie beschlossen haben. Es ist Ihr Haushalt, unter dem die Schulen heute leiden.
An unseren Schulen, an allen Schulen, wird gut gearbeitet. Ich freue mich, dass wir den Schulen endlich wieder mit Wertschätzung begegnen, dass Dialog stattfindet. Das ist ein guter Weg.