Petra Bräutigam Claudia Jacob Peer Dittrich



12. September 2012



Martin Habersaat (SPD), Anke Erdmann (Bündnis 90/Die Grünen) und Jette Waldinger-Thiering (SSW):


Koalition bringt Moratoriums-Regelung in den Landtag ein

Die bildungspolitischen Sprecher_innen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW, Martin Habersaat, Anke Erdmann und Jette Waldinger-Thiering, kündigen an:
Die Ministerin hat uns überzeugt: Die Bildungskonferenz als Auftakt und der Dialog in der Folge brauchen Zeit. Es ist sinnvoll, gründlich zu diskutieren und erst zum Schuljahr 2014/15 ein Schulgesetz zu verabschieden, das breit getragen wird. Nur so kommen wir von dem ständigen Hin und Her an den Schulen weg. Zur kommenden Landtagssitzung bringen wir ein Moratorium zum Schulgesetz ein - minimale Änderungen mit Verfallsdatum.
Bis zum Inkrafttreten des neuen Schulgesetzes kann alles bleiben, wie es ist. Allerdings versperren wir den Weg für zwei Änderungen: Künftig sollen keine weiteren Gemeinschaftsschulen abschlussbezogene Klassenverbände einrichten (betrifft § 43 Absatz 1). Durch die Rückgabe der Differenzierungsstunden besteht dazu nach unserer Auffassung auch keine Notwendigkeit. Außerdem sollen bestehende G8-Gymansien keinen neunjährigen Bildungsgang einführen dürfen, G9-Gymnasien sollen nicht zu Y-Modellen wechseln (betrifft § 44 Absatz 3).
Für diese „Sperren“ wird ein bis 2014 befristeter Passus ins Schulgesetz aufgenommen. So kann der Dialog weitergehen. Den Kolleginnen Klahn und Franzen raten wir zur Gelassenheit.