Piratenfraktion ● Düsternbrooker Weg 70 ● 24105 Kiel Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 PRESSEMITTEILUNG 24105 Kiel Tel.: 04 31 - 9 88 13 37 www.piratenfraktion-sh.de Twitter @fraktionSH



Kiel, 21.09.2012 Datenschutz-Sündenfall der "Schleswig-Holstein-Ampel" beim Melderecht
Der schleswig-holsteinische Piratenabgeordnete Patrick Breyer kritisiert, dass Innenminister Andreas Breitner (SPD) im Bundesrat heute nur unzureichende Änderungen am geplanten Bundesmeldegesetz fordern will:
"Die deutsche Meldepflicht ist ein problematisches Erbe von Obrigkeitsstaaten des 19. Jahrhunderts. Datenschützer bundesweit fordern einhellig eine Generalrevision des geplanten Bundesmelderechts.[1] Kein Wort davon bei Innenminister Breitner, der sich mit Flickwerk beim Adresshandel zufrieden geben will, obwohl er selbst weiteren Änderungsbedarf erkennt. [2]
Wir PIRATEN lehnen gemeinsam mit den Datenschutzbeauftragten Parteiwerbung ohne Einwilligung ebenso ab wie den geplanten Zwang zu Vermieterbescheinigungen, den Meldezwang für Hotelgäste und die Abschaffung des Widerspruchsrechts gegen Internet-Meldedatenabrufe. SPD, Grüne und SSW sehen darin leider ebenso wenig Zustimmungshindernisse wie CDU und FDP.[3] Es ist traurig, dass die Nordkoalition die von ihr geweckten Erwartungen im Bereich des Schutzes der Bürgerrechte gleich im ersten Testfall enttäuscht."
Das Unabhängige Landesdatenschutzzentrum hat den von den PIRATEN aufgezeigten Nachbesserungsbedarf[4] in einer Anhörung am 12. September größtenteils bestätigt und die von Innenminister Breitner mitgetragene Selbstbeschränkung des Bundesrats auf den "konkreten öffentlichen Aufreger" des Adresshandels kritisiert.[5] [1] https://www.datenschutzzentrum.de/melderecht/entschliessung-der- konferenz.htm [2] https://www.schleswig- holstein.de/IM/DE/Service/Presse/PI/2012_neu/120921_im_meldegesetz.html [3] https://www.landtag.ltsh.de/export/sites/landtagsh/infothek/wahl18/aussch/iur/bericht/2012/18- Bankverbindung: 007_09-12.pdf Konto: 2 036 749 100 [4] Bankleitzahl: 43 060 967 GLS Bank http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0100/drucksache-18-0102.pdf [5] https://www.datenschutzzentrum.de/presse/20120914-melderecht.htm