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Kiel, 24.09.2012 Sven Krumbeck und Torge Schmidt:
Die Piratenfraktion im Kieler Landtag teilt die Sorgen des Schleswig- Holsteinischen Volkshochschulverbands im Zusammenhang mit der drohenden Einführung einer Umsatzsteuerpflicht für einen Teil des Kursangebotes.
Der Abgeordnete Sven Krumbeck betont die wichtige Rolle der Volkshochschulen für den Bereich des lebenslangen Lernens: "Die Vorgaben der Europäischen Union sind lebensfremd und bringen die Volkshochschulen ohne Not in ernsthafte Probleme. Kasse machen mit Weiterbildung kommt für die Piratenfraktion nicht in Frage."
Der Abgeordnete Torge Schmidt ergänzt, dass die Pläne der Europäischen Union, die im Jahressteuergesetz 2013 auf Bundesebene umgesetzt werden sollen, fiskalpolitisch keinen Sinn machen: "Statt den Volkshochschulen ihre Arbeit zu erschweren, wäre Brüssel gut beraten, die Barrieren zu Weiterbildungsangeboten abzusenken. Eine Umsetzung dieser Pläne wird es mit der Piratenpartei in Schleswig-Holstein nicht geben."
Ansprechpartner: MdL Sven Krumbeck (Tel.: 0431 9881639, sven.krumbeck@piratenpartei-sh.de) Pressereferent Dr. Stefan Appelius (Tel.: 0171 5444282)



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