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Piratenfraktion fordert neues Internetrecht Kiel, 27.09.2012


Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag will über den Bundesrat eine Generalrevision des Internetrechts in Deutschland anstoßen.[1]
Dazu erklärt der Vorsitzende der Piratenfraktion, MdL Dr. Patrick Breyer: „Das geltende Internetrecht verhindert das rechtssichere Angebot freier Internetzugänge (WLANs) und hat zu einer Lawine von Internet-Datenskandalen geführt. Entsprechend der Forderungen der Netzgemeinde, Datenschutzverbände und Bürgerrechtsorganisationen wollen wir in zehn Punkten eine Stärkung der Freiheit und der Privatsphäre im Internet erreichen.
Die ausufernde 'Störerhaftung' von Internetanbietern muss eingedämmt und das Fernmeldegeheimnis um ein Internet-Nutzungsgeheimnis ergänzt werden. Wir wollen außerdem das Recht auf anonyme und sichere Internetnutzung stärken, denn Anonymität stellt den besten Schutz vor Datendiebstahl und Datenmissbrauch im Internet dar.“
[1] http://fraktion.piratenpartei-sh.de/wp- content/uploads/2012/09/Antrag_Internetfreiheit.pdf
Ansprechpartner: MdL Dr. Patrick Breyer 0157 82247391 Pressesprecher Dr. Stefan Appelius 0171 5444282



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