Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 28. September 2012



TOP 31, Verbesserung der Kooperation zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg (Drucksache 18/178)


Martin Habersaat:
Auf parlamentarischer Ebene einen Kooperationsplan entwickeln
Mit dem „Zuerst-Machen“ ist das so eine Sache. Man kann nicht alles zuerst machen. Es gibt bei Abiturienten den beliebten Streich, das Lehrerzimmer mit lauter gefüllten Wasserbechern voll zu stellen. Die müssen alle weg, wenn man das Zimmer wieder betreten will, aber die können nicht alle zuerst weg. Nun stellen wir uns einmal Torsten Albig vor, wie er eine mit Wasserbechern voll gestellte Staatskanzlei betrat…
Nun fordert also die CDU, die in der letzten Legislatur alle unsere Anträge zur Verbesserung der Zusammenarbeit mit Hamburg ablehnte, uns zuerst diesem Thema zuzuwenden. Und in der Sache ist diese Forderung richtig.
Der UV Nord fordert uns als Politik seit Langem auf, „auf allen politischen Themenfeldern so eng wie möglich zusammenzuarbeiten.“ Die CDU bittet uns nun zu beschließen, und diesem Teil können wohl alle Anwesenden zustimmen: „Die Kooperation der norddeutschen Bundesländer hat für Schleswig-Holstein einen hohen Stellenwert. Dabei kommt der besonderen Kooperation mit Hamburg für Schleswig-Holstein eine besondere Bedeutung zu."
Wir freuen uns, dass die Kollegen der CDU jetzt auch in diese Richtung arbeiten. Und das sinnvollerweise auch mit einem Parallelantrag in der Hamburgischen Bürgerschaft. Und Sie fordern für die gute Nachbarschaft eine Beteiligung der Parlamente. Zu Recht! Die Beteiligung kann, diesem Vorschlag hat sich die CDU bisher leider verweigert, über einen gemeinsamen Ausschuss beider Länder passieren, der formal, das haben wir alle gelernt, aus zwei Ausschüssen besteht, die immer gemeinsam tagen. 2



Überhaupt sollten wir häufiger mit den Hamburgern sprechen. Noch vor der Landtagswahl wurde ein informelles Zusammentreffen der Parlaments- und Fraktionsspitzen von Seiten der CDU abgelehnt, weil es offenbar nicht in die Wahlkampfdramatik mit wilden Angriffen auf Hamburg passte. Bis vor Kurzem kommentierten Sie negativ, dass Torsten Albig und Olaf Scholz sich eine gute Nachbarschaft zum Ziel setzten. Jetzt soll es also losgehen - gut so!
Nachdem der letzte Wirtschaftsminister hat prüfen lassen, ob er mit seinem Haus Vereinbarungen mit Hamburger Behörden schließen sollte - war ein einheitliches Vorgehen des gesamten Carstensen-Kabinetts nicht möglich? - greift die CDU dieses Gutachten heute auf, das ein „gemischtes Abkommen“ – auf den Ebenen Regierung, Verwaltung und Parlament – in Form eines Staatsvertrags empfiehlt. Zu klären ist, ob die Regierung einen Grundlagenstaatsvertrag zuerst verhandeln oder zuerst der Dialog der Parlamente gesucht werden sollte. Ich fände es gut, wenn wir auf parlamentarischer Ebene eine Art Kooperationsplan entwickeln, der langfristig funktioniert und sogar Regierungswechsel, so sie denn stattfinden, überdauert.
Ich kann aber auch Menschen verstehen, die zunächst einmal die Zusammenarbeit am Beispiel einzelner Vorhaben verbessern wollen und quasi auf mehrere kleine Staatsverträge setzen statt auf einen großen.
Zusammenarbeit, die von unten wächst: In der Metropolregion gibt es das schon. Zusammenarbeit der unterschiedlichen politischen Ebenen, Zusammenarbeit von Stadt und Land, Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg. Für all das ist die Metropolregion Hamburg heute tatsächlich schon ein gelungenes Beispiel.
Die SPD hält es noch immer für eine gute Idee, bisher unregelmäßig stattfindende gemeinsame parlamentarische Beratungen zu institutionalisieren. Wir brauchen eine Form der Zusammenarbeit, die dauerhaft funktioniert. Wir sollten uns darüber verständigen, auf welchen vorhandenen Regelungen wir aufbauen können. Das Parlamentsinformationsgesetz sieht Berichterstattung der Regierung zur Zusammenarbeit mit anderen Ländern vor. Die Entgegennahme dieser Berichte könnte, was Hamburg angeht, meines Erachtens an den schleswig-holsteinischen Teil des gemeinsamen Ausschusses delegiert werden. 3



Eine Verbesserung der der Kooperation sollte Zielsetzung sein. Dafür gibt es verschiedene Mittel, über die wir uns im Innen- und Rechtsausschuss verständigen wollen. Deshalb beantrage ich Ausschussüberweisung. Und dann los!