Kiel, 1. Oktober 2012 Nr. 233 /2012



Martin Habersaat:
Weg zur Kann-Regelung bei den Schülerbeförderungskosten
Zum Fahrplan für die Änderung von Paragraf 114 des Schulgesetzes zur Schülerbeförderung sagt der bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Martin Habersaat:
Ich gehe davon aus, dass der Landtag die Verpflichtung der Kreise, in ihren Satzungen eine Beteiligung von Eltern oder volljährigen Schülern an den Kosten der Schülerbeförderung vorzusehen, im November aus dem Schulgesetz streichen wird.
Vorgesehen ist, aus der verpflichtenden Regelung eine Kann-Regelung zu machen. Die Kreise können dann Eltern und volljährige Schülerinnen und Schüler an den Kosten beteiligen, müssen es aber nicht. FPD und Piraten haben hier etwas beantragt, was SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und SSW sich in ihrem Koalitionsvertrag auch vorgenommen haben. Da die erste Lesung des entsprechenden Antrags bereits im August stattfand und vier von fünf Fraktionen und die Abgeordneten des SSW sich dafür aussprachen, gehe ich davon aus, dass der Meinungsbildungsprozess in den Kreisen schon begonnen hat.
Der Bildungsausschuss hat beschlossen, zum vorliegenden Gesetzentwurf eine schriftliche Anhörung durchzuführen und Stellungnahmen der kommunalen Landesverbände einzuholen. Diese könnten in der Sitzung des Bildungsausschusses am 25. Oktober beraten werden.
Wenn wir in der November-Sitzung des Landtages, die vom 14. bis 16. November stattfindet, dann eine abschließende zweite Lesung schaffen, können die Kreise das Ergebnis ihrer Meinungsfindung noch in die Haushaltsberatungen für 2013 einfließen lassen. Ich wünsche mir, dass möglichst viele Kreise auf eine Elternbeteiligung verzichten. Gleiche Bildungschancen für alle Schülerinnen und Schüler dürfen nicht an einer Busfahrkarte scheitern.