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Abgeordnetenbestechung bestrafen! Kiel, 02.10.2012
Der Blog "Netzpolitik.org" hat ein bisher geheim gehaltenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags im Volltext veröffentlicht [1], in dem eine strengere Gesetzgebung gegen Abgeordnetenbestechung in der Bundesrepublik Deutschland gefordert wird.
In diesem Zusammenhang bekräftigt der Piraten-Abgeordnete Sven Krumbeck seine Forderung, dass die bereits fast auf der ganzen Welt geltende UN- Konvention gegen Korruption (UNCAC) endlich auch in der Bundesrepublik ratifiziert werden müsse: "Die Abgeordneten der Kieler Piratenfraktion (#6Piraten) haben sich schon zu Beginn der Legislaturperiode selbst freiwillig zur Einhaltung dieser Bestimmungen verpflichtet. Ich lade die Mitglieder der anderen Fraktionen im Schleswig-Holsteiner Landtag dazu sein, sich dieser Argumentation [2] anzuschließen."
Es könne nicht sein, so MdL Krumbeck, dass ein Abgeordneter straffrei bleibe, wenn ihm von bestimmter Seite seine Abstimmungen im Parlament "nachträglich vergoldet" würden. Dies schade dem Ansehen und der Glaubwürdigkeit von Politik: "Hier hilft nur mehr Transparenz und die Anwendung internationaler Gesetze auch in Deutschland. Es ist höchste Zeit!"
[1] http://netzpolitik.org/2012/exklusiv-wir-veroffentlichen-das-geheime-gutachten- das-strengere-gesetze-gegen-abgeordnetenbestechung-fordert/ [2] http://www.change.org/de/Petitionen/abgeordnetenbestechung-bestrafen- korrupt



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