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Keine Überwachungsdrohnen in Schleswig-Holstein Kiel, 02.10.2012
Wie Innenminister Andreas Breitner auf Anfrage des Piratenabgeordneten Patrick Breyer mitteilt, verfügt zurzeit keine Behörde in Schleswig-Holstein über Drohnen und ist eine Anschaffung auch nicht geplant. Das geltende Recht lasse Drohneneinsätze durch die Landespolizei zur "Erhebung personenbezogener Daten, beispielsweise im Rahmen der Absuche nach Vermissten", jedoch zu.
Dazu erklärt der Piratenabgeordnete Patrick Breyer: "Ich begrüße es sehr, dass Schleswig-Holstein auf das problematische Mittel der Überwachungsdrohnen verzichtet. Wir PIRATEN lehnen eine Videoüberwachung des öffentlichen Raums generell ab, weil die damit verbundenen Kosten in keinem Verhältnis zu dem behaupteten Nutzen stehen. Die etwa in Niedersachsen praktizierte Drohnenüberwachung von Versammlungen ist in einem freiheitlichen Rechtsstaat nicht hinnehmbar und schädlich. Leider äußert sich die Landesregierung nicht zu meiner Frage, ob Bundesbehörden, ausländische Staaten oder zivile Einrichtungen Drohnen in Schleswig-Holstein einsetzen. Ich werde diesbezüglich noch einmal nachhaken."
Die Anfrage und Antworten des Innenministers zu Überwachungsdrohnen im Volltext: http://fraktion.piratenpartei-sh.de/wp- content/uploads/2012/10/Anfrage_Drohnen.pdf
Ansprechpartner: MdL Dr. Patrick Breyer 0431 9881638 Pressesprecher Dr. Stefan Appelius 0171 5444282



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