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Kiel, 09.10.2012 Torge Schmidt: Landesregierung soll sich zu Grundaufgaben bekennen
In der gestrigen Verabschiedung des Regierungsentwurfs für den Landeshaushalt 2013 sieht der Piraten-Abgeordnete Torge Schmidt einen Schritt in die richtige Richtung. Die vom Kabinett angestrebte Reduzierung langfristiger Kosten sei grundsätzlich zu begrüßen, meint Schmidt: "Ob sich am Ende auf diesem Wege tatsächlich 50 Millionen Euro einsparen lassen, bleibt abzuwarten. Wir werden genau hinsehen."
Kritisch bewertet Torge Schmidt den Umstand, dass die vom Kabinett geplante Neuverschuldung in Höhe von 454 Millionen deutlich höher liegen soll, als im alten Haushalt. Auch aus den gestern veröffentlichten Rahmendaten [1] sei nicht zu erkennen, wo die Landesregierung am Ende den Rotstift ansetzen will: "Wir erwarten eine klare Aussage von der Landesregierung, was die staatlichen Grundaufgaben sind, und wo gespart werden kann."
Das Land Schleswig-Holstein könne sich, so MdL Schmidt, nicht mehr alles leisten. Jetzt gelte es, Prioritäten zu setzen: "Einsparungen bei der Bildung kommen aus unserer Sicht zum Beispiel nicht in Betracht."
[1] http://www.schleswig- holstein.de/FM/DE/Service/Presse/PI/2012_neu/121008_HHEntwurf.html
Ansprechpartner: MdL Torge Schmidt (Tel.: 0431 9881636, tschmidt@piratenpartei-sh.de) Pressesprecher Dr. Stefan Appelius (0171 5444282)



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