Kiel, 29. Oktober 2012 Nr. 251/2012



Martin Habersaat:
Schulfrieden ja – aber alle müssen sich bewegen!

Zu den Vorschlägen des CDU-Landesvorsitzenden Jost de Jager zu einem landesweiten Schulfrieden erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat:
Die Koalition hat immer deutlich gemacht, dass sie einen Schulfrieden anstrebt, der nicht nach jeder Regierungsneubildung wieder aufgekündigt wird. Für uns ist deshalb klar, dass wir die Novellierung des Schulgesetzes über ein längerfristig angelegtes landesweites Dialogverfahren vorbereiten wollen. Zu den von Bildungsministerin Wara Wende einberufenen Bildungskonferenzen sind daher selbstverständlich auch die bildungspolitischen SprecherInnen aller Landtagsfraktionen eingeladen.
Natürlich werden wir Vorschläge der Oppositionsfraktionen sehr ernst nehmen und strecken ihnen unsere Hand entgegen, um für die Schulgesetznovellierung eine Mehrheit zu erreichen, die über Sozialdemokraten, Grüne und SSW hinausreicht.
Dass Herr de Jager zusagt, seine Partei in diesen Dialog einzubringen, begrüßen wir. Das von ihm in der Presse vorgestellte Papier ist leider CDU-Programmatik in Reinkultur und daher als Grundlage für einen Schulfrieden wenig geeignet. Wir verkennen aber nicht die Bereitschaft und Fähigkeit der CDU, eigene Positionen zu überdenken. Daher geben auch wir die Hoffnung nicht auf, dass eine lagerübergreifende Mehrheit für ein neues Schulgesetz prinzipiell erreichbar ist.
Auch wird sich Herr de Jager künftig manchen Ellenbogencheck gegen die verkneifen müssen, die eine andere Meinung vertreten. Es wird an ALLEN Grundschulen in Deutschland gemeinsam gelernt; ein Ranking der Grundschulen sagt also über die Vor- und Nachteile gemeinsamen Lernens NICHTS.