Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 15. November 2012



TOP 31: Neuordnung der Universitätsmedizin (Drucksache 18/285)



Martin Habersaat:


Zumutungen für UKSH-Beschäftigte müssen ein Ende haben!

Das Ziel ist eine schwarze Null. Leider geht es nicht um Vertreter der Opposition, sondern um ein komplexes Thema, das den Landtag eine Weile beschäftigt und wohl auch noch beschäftigen wird. Im nächsten Jahr feiert das UKSH sein 10jähriges Bestehen. Vieles wurde erreicht, Vieles liegt noch vor uns.
Leider wurde besagte schwarze Null im letzten Jahr nicht erreicht, liegen die Gesamtschulden inzwischen bei rund 140 Millionen Euro. Der Investitionsstau kommt noch hinzu. Für das schlechte Bilanzjahr 2011 mag es auch saisonale Gründe wie die EHEC-Epidemie geben, allerdings sollte das gesamte Gesundheitswesen grundsätzlich auf derartige Ereignisse eingestellt sein.
Noch immer zahlen die Krankenkassen für eine Blinddarmoperation in Bayern mehr als in Schleswig- Holstein. Leider lässt sich diese Basisfallwert-Ungerechtigkeit nicht im Alleingang lösen; alle im Saal sind sich einig, dass wir an diesem dicken Brett gemeinsam weiter bohren.
Die Möglichkeiten zu Einsparungen sind erschöpft. Die Zumutungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des UKSH müssen ein Ende haben. Diese haben zur Stabilisierung des Unternehmens beigetragen. Die Klinikärzte haben erst kürzlich darauf hingewiesen, dass die Arbeitsverdichtung ein nicht mehr vertretbares Ausmaß erreicht hat. 2



Die im Februar 2012 erreichte Einigung zwischen den beiden Universitäten und dem Vorstand des Universitätsklinikums über eine strukturelle Neuordnung entspricht den Empfehlungen des Wissenschaftsrates. Es wäre aber eine Illusion anzunehmen, dass solche Veränderungen der Organisation die Ausgaben in dem für eine Sanierung erforderlichen Maße senken oder die Einnahmen erhöhen.
Im Mittelpunkt des Jahres 2013 werden die Novellierungen des Schulgesetzes und des Hochschulgesetzes stehen, die wir mit dem breitesten Dialogverfahren vorbereiten, das es in unserem Land je gegeben hat. Hochschulkonferenzen, Anhörung des Ministeriums zum Referentenentwurf und Anhörung des Bildungsausschusses zum Kabinettsentwurf bieten denen, die an Hochschulen und Universitätsklinikum arbeiten oder studieren, nicht weniger als drei Gelegenheiten, ihren Standpunkt einzubringen.
Gleichzeitig hatte die Landesregierung ein Vergabeverfahren an einen privaten Investor im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft eingeleitet, das den riesigen Sanierungsstau an beiden Standorten beseitigen soll. Wir unterstützen die Ministerin darin, dass wir in jedem Einzelfall prüfen müssen, welches Modell tatsächlich das günstigste ist. Der Kreditmarkt ist in Bewegung, und daher kann eine Lösung, die noch vor wenigen Jahren als richtig erschien, heute falsch sein.
Für die SPD gilt weiterhin, was wir in zurückliegenden Sitzungen des Landtages regelmäßig erklärt haben: Wir lehnen eine Vollprivatisierung des UKSH ab, weil es nicht nur unser größter Arbeitgeber, sondern vor allem der wichtigste Träger der medizinischen Maximalversorgung im Land ist.
Wir lehnen eine Sanierung auf dem Rücken der Beschäftigten ab, weil diese ihren Sanierungsbeitrag geleistet haben und weil ein Krankenhaus ohne ausreichende medizinische Betreuungskräfte seine Aufgaben nicht erfüllen kann.
Wir lehnen die Schließung eines der beiden Standorte des UKSH oder die Schließung einer der beteiligten Medizinischen Fakultäten an den Universitäten Kiel und Lübeck ab.
Und wir lehnen eine Defusionierung ab.
Das sind die Eckwerte der SPD-Landtagsfraktion. Darüber hinaus sind wir bereit, jeden Vorschlag offen zu prüfen, der der Bestandssicherung und der Sanierung des Universitätsklinikums Schleswig- Holstein dient. Wir sehen es positiv, dass die Präsidien von CAU, Uni Lübeck und der UKSH-Vorstand 3



gemeinsame Vorschläge entwickeln. Wir glauben, dass der neue UKSH-Aufsichtsratschef mit seiner besonnenen und tatkräftigen Art helfen wird.
Den Bericht der Frau Ministerin sollten wir im Bildungsausschuss weiter beraten; dort, im Finanz- und ggf. auch im Sozialausschuss, werden wir auch künftig regelmäßig den Sanierungsprozess des UKSH begleiten.
Zuletzt: Es wird dem UKSH nicht gerecht, immer nur als Problemfall betrachtet zu werden. Es gibt auch Erfolge – in Forschung und Lehre ebenso wie in der Krankenversorgung. Wenn auch nur kurz erwähnt, so will ich doch meinen Beitrag mit diesem Hinweis schließen!