Kiel, 16. November 2012 Nr. 269 /2012



Martin Habersaat:
Was wir gegen die Versorgungslücke an den Schulen tun


Zu den Debatten im Landtag über die Eröffnungsbilanz von Bildungsministerin Wara Wende erläutert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat:
Jeder, der Schule kennt, weiß, dass zwischen Statistik und dem tatsächlichen Schulalltag an vielen Schulen eine unübersehbare Differenz besteht. Das liegt daran, dass die Lehrerinnen und Lehrer mehr zu tun haben als nur Unterricht zu erteilen.
Zu diesen in den letzten Jahren angewachsenen Aufgaben gehören: zusätzlich erteilter Unterricht z.B. für Arbeitsgemeinschaften und Förderstunden, Innovationspool, Förderfonds, Rückgabe der Vorgriffstunde, Schwerbehinderung, Altersermäßigung, Leitungszeit, Freistellungen und Ermäßigungen für Personalräte, Verlässlichkeit, Deutsch als Zweitsprache, Unterricht im Krankenhaus, Ausbau der Fachschulen, Ausbau der Ganztagsschulen. Das berücksichtigt der Jahresbericht zur Unterrichtsversorgung nur unzureichend.
Für den Unterricht werden 20.390 Planstellen und weitere 350 ErzieherInnen benötigt. Für die übrigen Aufgaben, die gesetzlich vorgeschrieben sind, über deren genauen Umfang es aber unterschiedliche Berechnungen gab, haben sich das Bildungsministerium und die GEW auf einen Planstellenbedarf von 3.390 verständigt, macht in summa 23.780. Es sind aber aktuell nur 22.517 Stellen im Haushalt eingestellt, dadurch ergibt sich eine Versorgungslücke von 1.263 Stellen und 350 Erzieherstellen. Diese Lücke wird aber aufgrund der sinkenden Schülerzahlen jährlich kleiner. 2



Die Bedarfslücke können wir nicht schließen, indem wir eben mal schnell 1.263 neue Lehrerstellen plus die Erzieherstellen schaffen. Dann müssten wir uns vom Neuverschuldungsverbot ab 2020 wieder verabschieden, was uns die Verfassung verbietet.
Wir machen folgendes:
- 300 Stellen, die mit dem letzten Doppelhaushalt gestrichen wurden, bleiben an den Schulen. Dafür führen wir den Vertretungsfonds wieder auf die ursprünglichen 12,1 Mio. € zurück.
- Auch wir werden in dieser Legislaturperiode Lehrerstellen streichen, aber nicht 9 %, obwohl die Schülerzahl um 9 % zurückgeht. Während die alte Regierung 1.763 Stellen abbauen wollte und nach ihrer Methodik aufgrund neuerer demographischer Prognosen bis zu 2.125 Stellen hätte streichen können, reduzieren wir die Stellenzahl um nur 1.373 und lassen 752 Stellen im System und wandeln 264 Stellen in Geldmittel um, die für die genannten Zwecke zur Verfügung stehen werden. Von den abzubauenden Stellen werden 200 durch Streichung von Referendarstellen erbracht, weil im Hinblick auf den sehr schmalen Einstellungskorridor weniger Nachwuchs benötigt wird.
Wir werden nicht allen Forderungen gerecht werden können, weil wir den Spagat zwischen der Priorität Bildung und der Priorität Haushalt nicht zu hundert Prozent bewältigen können, aber wir gehen an die Grenze dessen, was der Haushalt hergibt.