Lars Erik Bethge Claudia Jacob Petra Bräutigam


5. Dezember 2012


Martin Habersaat (SPD), Anke Erdmann (Bündnis 90/Die Grünen), Jette Waldinger-Thiering (SSW):
Anita Klahn muss umfassend schriftliche Stellungnahmen zur Kenntnis nehmen!


Zur heutigen Presseinformation der liberalen Bildungspolitikerin Anita Klahn über die Einrichtung von Oberstufen an Gemeinschaftsschulen erklären die bildungspolitischen Sprecher_innen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und SSW, Martin Habersaat, Anke Erdmann und Jette Waldinger-Thiering:
Die heutige Empörungsmeldung von Anita Klahn überrascht in zweifacher Hinsicht. Zum einen zeigt dieser Text, wie schlecht das Gedächtnis von Frau Klahn ist. Pannen im Bildungsministerium wurden zu Zeiten von Dr. Klug immer den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in die Schuhe geschoben, die Parteibücher in Oppositionsfarben hatten. Die Stimmung unter den Koalitionspartnern ist hervorragend und offenbar besser als zu schwarz-gelben Zeiten. Das muss Frau Klahn allerdings mit sich selbst ausmachen.
Zum anderen - und dies ist nicht akzeptabel - erhalten wir durch diese Empörungsmeldung substanzielle Informationen zur Frage, wie Frau Klahn sich auf Ausschusssitzungen vorbereitet. Auf der Tagesordnung steht die Anhörung zur Drucksache 18/200, es handelt sich hierbei um das Vorschaltgesetz der Koalition zur Schulgesetznovelle. Mehrere Anzuhörende erheben die Forderung, den Oberstufenverhinderungsparagraphen 43 zu ändern. Es kann und darf nicht sein, dass Frau Klahn sich selbst aus politischem Interesse wichtige Informationen vorenthält. Wir erwarten deshalb, dass die bildungspolitische Sprecherin der FDP sich über alle Sachverhalte umfassend informiert.“