Kiel, 18. Dezember 2012 Nr. 306/2012



Dr. Ralf Stegner und Martin Habersaat:
Wir öffnen den Weg für Oberstufen an Gemeinschaftsschulen!
Zu den heutigen Bescheiden des Bildungsministeriums an die Schulträger, die die Errichtung einer Oberstufe an den dort bestehenden Gemeinschaftsschulen beantragt haben, erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Ralf Stegner und der bildungspolitische Sprecher Martin Habersaat:
Es gehört zu den schwierigsten Hinterlassenschaften der CDU/FDP-Koalition, dass sie durch eine Verschärfung des Schulgesetzes die Einrichtung von Oberstufen an Gemeinschaftsschulen faktisch verhindert hat. Wie „wirksam“ der kleine Nebensatz in § 43 Abs. 3 des Schulgesetzes war, zeigt sich an den heutigen Bescheiden des Ministeriums, wonach alle dreizehn Anträge auf der Basis des geltenden Gesetzes abgelehnt werden müssten.
Die Gemeinschaftsschulen sind eine wichtige Säule unseres Schulsystems, die wir weiter stärken wollen. Neben den Gymnasien und den Beruflichen Schulen wird es uns gelingen, in Schleswig-Holstein zusätzliche Möglichkeiten zu schaffen, die Hochschulreife zu erwerben. Das ist auch eine gute Nachricht für die Schulentwicklung in der Fläche.
Die Koalition aus SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW hat über den Bildungsausschuss eine zusätzliche Änderung des ohnehin geplanten Vorschaltgesetzes beantragt, das diese Verschärfung rückgängig macht. Das würde nach Inkrafttreten ermöglichen, dass die Gemeinschaftsschulen in Bargteheide, Büchen, Handewitt, Büdelsdorf, Schönberg, Nortorf, Kellinghusen, Lauenburg und Bordesholm zum Schuljahr 2013/14 eine Oberstufe erhalten könnten.
Wir tragen damit auch einer Anregung Rechnung, die auf der Bildungskonferenz und bei der ersten Anhörungsrunde zu dem geplanten Vorschaltgesetz geäußert wurde. Die Koalition macht Schulpolitik für das 21. Jahrhundert und nicht für die 60er Jahre.