9/2013 Kiel, 22. Januar 2013

Bürgerbeauftragte bezweifelt Wirksamkeit des Bildungspaketes

Kiel (SHL) – Knapp zwei Jahre nach Einführung des „Teilhabe- und Bildungs- paketes“ hat die Bürgerbeauftragte des Landes, Birgit Wille, erhebliche Zweifel, ob die Hilfe wirklich die betroffenen Kinder erreicht. Ihrer Ansicht nach behin- dern vor allem unklare gesetzliche Regelungen und deren uneinheitliche An- wendung, dass diese Leistungen des Bundes den Kindern in sozialschwachen Familien wirksam zugute kommen.
„Die Erfahrung der letzten zwei Jahre haben außerdem gezeigt, dass es immer noch Eltern gibt, die keine Leistungen für ihre Kinder beantragen, sei es aus Scham, aus Angst vor Diskriminierung oder wegen des erheblichen Aufwandes“, resümiert Birgit Wille. Und nicht nur Antragsteller würden das komplizierte Verfahren bemängeln, auch Sportvereine und Verbände und Organisationen als Anbieter der Teilhabe-Leistungen. Im Gespräch mit Hilfesuchenden hat die Bürgerbeauftragte außerdem erfahren, dass die Bildungspakete offenbar unzureichend ausgestaltet seien: „Was nützt die Übernah- me von Mitgliedsbeiträgen für den Sportverein oder die Musikschule, wenn das Kind sich die notwendige Sportausrüstung oder das Musikinstrument nicht leisten kann“, so Birgit Wille, „zumal fraglich ist, ob der Betrag in Höhe von 10 Euro zur Finanzierung der notwendigen Ausrüstung überhaupt ausreichend ist.“ Die Bürgerbeauftragte appel- liert deshalb an den Gesetzgeber, die Bildungspakete so zu finanzieren, dass auch alle Kosten, die zu der jeweiligen Aktivität gehören, übernommen werden. Problematisch ist nach Ansicht der Bürgerbeauftragten auch, dass die Anwendung des Teilhabe- und Bildungspaketes von Kreis zu Kreis unterschiedlich ausgelegt wird. Das führe zu „abstrusen Ergebnissen“, so Frau Wille, wenn bei einem Umzug plötz- lich die bis dahin gewährten Leistungen nicht mehr erbracht würden. Die Bürgerbe- auftragte fordert daher die Kreise und kreisfreien Städte auf, über die Kreisgrenzen hinweg unbürokratische Lösungen zu finden. Nach Auffassung der Bürgerbeauftragten ist es ganz allgemein fraglich, ob diese Leistungen tatsächlich bei den Kindern einkommensschwacher Familien ankämen und deren Leben verbesserten. Sie fordert deshalb dringend eine wissenschaftliche Untersuchung auf Landes- und Bundesebene, ob sich der „mit immenser Bürokratie“ verbundene Aufwand überhaupt lohnt.
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