Kiel, 14. Februar 2013 Nr. 036 /2013



Martin Habersaat:
So nicht, Frau Klahn!


Zu der Presseinformation der FDP zur Pflichtstundenverordnung erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat:
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sollen Pflichtstundendeputate von Lehrerinnen und Lehrern nicht mehr per Erlass, sondern durch Verordnung geregelt werden. Das ist praktisch eine Rechtsstufe höher. Die Regierungskoalition hat mit dem Haushaltsbegleitgesetz zum Haushalt 2013 die Möglichkeit geschaffen, das künftig zu tun.
Staatssekretär Dirk Loßack hat heute im Bildungsausschuss erklärt, dass der gültige Pflichtstundenerlass zum nächsten Schuljahr in eine Verordnung gegossen wird, um den neuen Notwendigkeiten Genüge zu tun. Dabei teilte er, wie von Frau Klahn gewünscht, mit, dass inhaltliche Veränderungen derzeit nicht geplant seien. Niemand außer Frau Klahn versteht, was daran entlarvend sein soll.
Eine Reduzierung der Pflichtstundenzahl für Lehrerinnen und Lehrer wäre zwar wünschenswert, ist allerdings weder im Wahlprogramm der SPD noch im Koalitionsvertrag vorgesehen. Stattdessen haben wir andere Schwerpunkte im Bildungsbereich gesetzt: U3-Ausbau, Erhalt von 300 zusätzlichen Lehrerstellen und Einrichtung neuer Oberstufen an Gemeinschaftsschulen, um nur drei Beispiele zu nennen.
Anlassloses Herumgeholze schadet der Demokratie, Frau Klahn. Gelbe Karte! Passt ja…