Kiel, 13. März 2013 Nr. 062/2013



Martin Habersaat:
Mit der Küstenkoalition gibt es keine Studiengebühren

Zu Pressezitaten, wonach Wissenschaftsministerin Wende sich unter bestimmten Bedingungen theoretisch Studiengebühren vorstellen könnte, erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat:
Es kann auf einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung nicht verboten sein, theoretische Gedankenspiele zu formulieren, für die es im tatsächlichen politischen Leben keine Grundlage gibt.
Es ist der SPD in allen Bundesländern, in denen sie Regierungsverantwortung getragen hat und trägt, zu verdanken, dass es keine Studiengebühren gab bzw. dass Studiengebühren wieder abgeschafft wurden. Das gilt auch für die schleswig-holsteinische SPD, die in der Großen Koalition zwischen 2005 und 2009 trotz des erklärten Willens des damaligen Koalitionspartners CDU Studiengebühren verhindert hat.
Die Ablehnung dieser Gebühren ist mittlerweile bundesweit politisch nahezu unumstritten, nachdem sogar die CSU in Bayern die Abschaffung der Studiengebühren beschlossen hat.
Für uns gilt uneingeschränkt das, was wir im Koalitionsvertrag dazu formuliert haben.