Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 20. März 2013



TOP 15: Parteipolitische Neutralität von Schulen wahren (Drucksache 18/583)



Martin Habersaat:
In die Schulen gehen und Diskussionen anstoßen!

Der Legende nach retteten heilige Gänse die Stadt Rom im Jahre 387 v. Chr. vor dem Untergang, weil sie einen Angriff der Gallier bemerkten und die Römer mit ihrem Geschnatter aufweckten. Heute diskutieren wir, weil die Liberalen einen Angriff der Sozialdemokratie auf die parteipolitische Neutralität von Schulen fürchten und Alarm schlagen.
Der Vergleich hinkt natürlich. Erstens sind wir nicht in Rom, zweitens unterstelle ich niemandem, eine Gans zu sein, und drittens besteht überhaupt gar keine Gefahr. Was ist passiert? Drei Sozialdemokraten waren zu Gast in einer Schule, um über Europa aus der Perspektive dreier unterschiedlicher Parlamente zu diskutieren. Super! Schülerinnen und Schüler entwickeln Fragen zu Europa und stellen diese nacheinander Vertretern unterschiedlicher Parteien. Auch super. Damit kommt die Schule einer Vereinbarung zwischen der Bundeskanzlerin und den Regierungschefs der Länder nach, die „Europa“ für Schülerinnen und Schüler greifbarer machen wollen. Immer noch super.
Aber nein, man wittert einen Skandal und schlägt Alarm. Zunächst per Kleiner Anfrage. Dann über eine Befassung des wissenschaftlichen Dienstes. Und nun debattiert sogar das Plenum. Man glaubt es kaum. Was ist denn die Forderung der Liberalen? Parteipolitische Neutralität von Schule. Selbstverständlich! Nun wollen sie aber, ganz liberal, Veranstaltungen mit Vertretern lediglich einer Partei untersagen. 2



Wohin soll das führen? Abgeordnete werden unter Generalverdacht gestellt und dürfen nicht mehr alleine Einladungen von Schulen annehmen. Ein 4-Augen Prinzip wird eingeführt. Aber, Frau Klahn, dürfte ich Frau Erdmann mitnehmen oder müsste es eine Vertreterin der Opposition sein? Und würden Sie die Piraten gelten lassen? Oder sollen Politiker nur noch mit Schülerinnen und Schülern in Kontakt treten dürfen, wenn alle im Parlament vertretenen Parteien dabei sind? Das kann doch nicht das Ziel sein!
Niemand hier im Saal stellt Agitation und Propaganda in den Mittelpunkt seiner Besuche. Es sei denn für die Demokratie und für politische Beteiligung. Als Abgeordnete haben wir, so sehe ich das, geradezu die Aufgabe, für Demokratie und Parlamentarismus zu werben.
Und jeder Lehrer, der versucht, Schülerinnen und Schüler für politische Fragestellungen zu interessieren und mit Politikern in regen Austausch zu bringen, gehört belobigt und nicht unter Generalverdacht gestellt. Es darf doch nicht sein, dass Sie lieber Lehrerinnen und Lehrer hätten, die sich nicht für Politik interessieren! Es darf auch nicht sein, dass das einzige Mittel der Wahl, wenn es um Politik und Schule geht, Podiumsdiskussionen sind, bei denen vor allem die Menschen auf dem Podium reden und der Rest des Saals mehr oder weniger darauf hofft, dass die Zeit verstreicht.
Mich wundert übrigens, dass ein weiterer Umstand bisher nicht Gegenstand der Auseinandersetzung war. All dies fand, halten Sie sich fest, meine Damen und Herren, an der Willy-Brandt-Schule statt. Die geltenden Bestimmungen sind gut. Sie sagen: Auftrag von Schule ist u.a., junge Menschen zu politischem und sozialem Handeln zu befähigen. Besuche von Politikern sind möglich. Sechs Wochen vor einer Wahl gilt für die Politik im Zusammenhang mit solchen Besuchen Zurückhaltung gegenüber der Presse.
Lassen Sie uns in die Schulen gehen und Diskussionen anstoßen! Lassen Sie uns das selbstbewusst tun und nicht mit dem Gefühl, Politik sei irgendwie schmuddelig. Und überlassen wir es den Lehrerinnen und Lehrern, diese Diskussionen einzuordnen und parteipolitische Neutralität herzustellen.
Ich hoffe, Sie können mir da zustimmen. Falls nicht, möchte ich Sie auf eine neue Fährte setzen. Auf der Webseite der Bundesregierung heißt es: „Die Bundeskanzlerin und 3



Mitglieder der Bundesregierung werden am 6. Mai Schulen besuchen und dort mit den Jugendlichen über Europa diskutieren. Denn an diesem Datum findet der EU-Projekttag 2013 statt.“ Falls Sie also gesetzlichen Änderungsbedarf sehen, freue ich mich auf Ihre Erklärungen dazu im Bildungsausschuss. Dann bitte vor dem 6. Mai!