Kiel, 15. April 2013 Nr. 090/2013



Martin Habersaat:
Bund-Länder-Zusammenarbeit für Hochschulen intensivieren!

Zu den Ergebnissen der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat:
Die GWK hatte richtige Signale ausgesendet, um die Hochschulen für die bevorstehenden starken Studienanfänger-Jahrgänge zu stärken. Wenn zwischen 2011 und 2015 rund 300.000 junge Menschen mehr an die Hochschulen drängen, als man bisher erwartet hatte, ist die Erhöhung der Mittel für den Hochschulpakt durch den Bund um 2,2 Mrd. € und eine entsprechende Gegenfinanzierung durch die Länder sicher nicht zu hoch gegriffen.
Dass der Bund die Qualitätsoffensive in der Lehrerbildung mit einer halben Milliarde Euro unterstützt, wird den finanziellen Druck bei unseren beiden lehrerbildenden Universitäten deutlich verringern.
Leider bisher ungelöst ist das drängende Problem der BAföG-Reform und der Hebung der Fördersätze. Die steigenden Lebenshaltungskosten (zum Beispiel im Energiebereich) treffen die Studierenden wie alle anderen auch. Die Bologna-Reformen haben das Studium verdichtet und weniger Freiräume für Erwerbstätigkeit neben dem Studium geschaffen. Daher ist eine Anpassung der Fördersätze eine berechtigte Forderung. Deshalb wird eine SPD-geführte Bundesregierung die Mittel für das so genannte „Deutschland-Stipendium“ für die Verbesserung der BAföG-Fördersätze einsetzen.