Kiel, 21. Juni 2013 Nr. 149/2013



Martin Habersaat:
Mehr fordern geht immer
Zu den heute präsentierten Vergleichszahlen des Statistischen Bundesamtes zu den Bildungsausgaben in den Ländern erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Martin Habersaat:
Dass Schleswig-Holstein zu den finanziell weniger leistungsfähigen, auf Deutsch: armen Bundesländern gehört, ist nichts Neues. Das wird sich auch so bald nicht ändern.
Die heute präsentierten Zahlen schreiben die Werte früherer Jahre fort. Abgesehen davon, dass sie drei Jahre alt sind und auch belegen, dass unter überwiegender Zuständigkeit der SPD- Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave die Ausgaben von 2008 bis 2010 um 600 € pro Schüler gestiegen sind, sind sie methodisch nicht transparent, auch wenn im „Kleingedruckten“ auf unterschiedliche Gegebenheiten und Berechnungen in den einzelnen Ländern verwiesen wird.
Dass die fünf neuen Länder ganz vorne stehen, liegt nicht daran, dass sie ihre Bildung so großartig ausfinanzieren würden, sondern dass sie nach zwei Jahrzehnten der Abwanderung und des Rückgangs der Geburten sehr dünn besiedelt sind, aber wegen ihres Versorgungsauftrags auch sehr kleine und damit teure Schulen aufrecht erhalten müssen. Die guten Werte der drei Stadtstaaten (einschließlich des armen Bremen und des völlig überschuldeten Berlin) haben maßgeblich mit der nicht vorhandenen Arbeitsteilung zwischen Land und Kommunen zu tun.
Die GEW hat die Aufgabe, ihren Finger in die Wunden zu legen, aber sie tut auch den Lehrerinnen und Lehrern keinen Gefallen, wenn sie den Eindruck erweckt, als wären unsere Schulen Stätten des Elends. Natürlich wäre mehr Geld für Bildung gut, mehr fordern geht immer. Deshalb hat die Regierungskoalition sich darauf verständigt, die Hälfte der durch den Schülerrückgang theoretisch frei werdenden Mittel im Bildungssystem zu belassen. Noch mehr können wir tun, wenn nach der Bundestagswahl das Kooperationsverbot kippt und der Bund sich an Bildungsaufgaben beteiligen kann.