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Wolfgang Dudda: Daten sind kein herrenloses Strandgut #6Piraten @Oreo_Pirat Kiel, 02.08.13
Wie durch Recherchen von NDR und Süddeutsche Zeitung u. a. in den durch den Whistleblower Edward Snowden geleakten Dokumenten bekannt wurde, sind private Telekommunikationsanbieter aus Deutschland stark in die Abhöraktionen ausländischer Geheimdienste eingebunden.
Nach Ansicht der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag bekommt die Überwachung der Bundesbürger durch ausländische Geheimdienste damit eine neue Qualität. Wolfgang Dudda, MdL, stellt das deutlich heraus:" Wenn sich bestätigt, dass auf deutschen Boden, auf Sylt, das bekanntlich zu Schleswig-Holstein gehört, Daten der Bundesbürger unkontrolliert an den britischen Geheimdienst weitergegeben wurden, dann ist das nichts weniger als eine Straftat, die von deutschen Behörden sofort untersucht und geahndet werden muss."
Dudda wird nun Strafanzeige stellen, weitere Abgeordnete der Piratenfraktion denken darüber nach dieser beizutreten, um den Ermittlungsbehörden den nötigen Anstoß zu verleihen. "Daten sind auch auf Sylt kein herrenloses Strandgut. Hier muss nun endlich einmal herausgefunden werden, wer was tatsächlich gemacht hat." führt Dudda weiter aus. "Vielleicht gelingt es damit, den Schongang, den sich die anderen Parteien im Umgang mit dieser Sache verordnet haben, herauszunehmen."
Ansprechpartner: Wolfgang Dudda, MdL, Tel: +49 431 988 1637