Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 21. August 2013



TOP 5: Änderung des Hochschulgesetzes (Drucksache 18/1037)



Martin Habersaat:
Das Universitätsklinikum kann Bauherr werden

Heute geht es nur um eine kleine Novelle des Hochschulgesetzes, eine umfassendere ist angekündigt und in Vorbereitung. Zwei Punkte aber sind vorab zu lösen. Ministerin Wende und Staatssekretär Fischer sind im Dialog mit den Betroffenen, die Eilbedürftigkeit der beiden Punkte ist deutlich, die Zustimmung ist groß.
1. Der Universitätsrat soll abgeschafft werden, bevor er neu gewählt werden müsste.
2. Das UKSH soll mit Bauherreneigenschaft ausgestattet werden, um das ÖPP-Projekt erfolgreich durchführen zu können.
Die Hochschulreform von 2007 war nicht der große Wurf. Die Vorstellung des damaligen Wissenschaftsministers Austermann, dass Hochschulen so eine Art Landesunternehmen seien, die man am besten durch einen Aufsichtsrat steuern lässt, war wohl auch Resultat der Zusammenlegung des Wissenschafts- mit dem Wirtschaftsressort, die wir 2012 rückgängig gemacht haben. Es ist eine ziemlich einmalige Sache, dass einem so weitreichenden Vorschlag wie der Auflösung des damals mit so hohen Erwartungen gebildeten Universitätsrates ausnahmslos Zustimmung entgegen gebracht wird.
Der weitaus wichtigere Punkt an dieser Novelle ist die Frage, ob wir dem Universitätsklinikum mehr Selbstverantwortung im Bereich der Bautätigkeit zugestehen wollen oder nicht. Es gibt den Standpunkt, der von den nichtwissenschaftlichen Personalräten vorgetragen wurde, dass vor 2



dem Hintergrund der derzeit extrem geringen Zinsen das Land von der Idee eines ÖPP- Projektes bei der Sanierung des UKSH Abstand nehmen und die Bauherreneigenschaft in der eigenen Hand behalten sollte. Der wissenschaftliche Personalrat dagegen unterstützt das Gesetzesvorhaben. Das UKSH wünschte sich, flankiert von den tragenden Universitäten, eine weitergehende Flexibilisierung in Form einer Verordnungslösung statt eines Vertragsmodells.
Wir haben uns die Entscheidung darüber nicht leicht gemacht, folgen aber dem Wunsch des UKSH-Vorstandes. Wir halten nach wie vor das ÖPP-Modell für richtig, das aber nur gelingen kann, wenn das Universitätsklinikum mehr Eigenverantwortung erhält und nicht auf die Dauer an die GMSH angekoppelt bleibt.
Natürlich haben die Beschäftigten völlig Recht, dass jede Entscheidung über den Neubau oder den Umbau von klinischen Bereichen Auswirkungen auf die Arbeitssituation der Beschäftigten hat. Niemand muss politischen Kontrollverlust fürchten: Bei wesentlichen Entscheidungen liegt die Mehrheit der Stimmen im Aufsichtsrat ohnehin bei den Vertreterinnen der Landesregierung.
Vom Vorstand des UKSH erwarten wir, die Personalvertretungen in zufriedenstellendem Maße in seine Bauplanungen einzubinden. Wir wissen, welche großen Beiträge die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für das UKSH geleistet haben und leisten. Auch dadurch konnte das UKSH erstens in öffentlicher Trägerschaft gehalten und zweitens ein Erneuerungsprozess begonnen werden, der noch nicht abgeschlossen ist. Zu beiden Punkten gibt es aus Sicht der SPD keine bessere Alternative.
Die Oppositionsfraktionen haben die Forderung eines Teils der Hochschulen aufgegriffen, diese Kompetenzerweiterung auch für die Hochschulen selbst zu schaffen. Dazu bedarf es einer längeren Diskussion. Das geht nicht auf Zuruf; dazu müssen zumindest alle Hochschulen, die GMSH und der LRH angehört werden. Auch ginge eine solche Rechtsänderung nur, wenn wir gleichzeitig das GMSH-Gesetz (§3) ändern. So etwas will sorgfältig abgewogen sein und würde in die große HSG-Novelle gehören, die nächstes Jahr ansteht.
Es hat in der Anhörung eine Reihe von weiteren Anregungen gegeben; zu diesen Themen wird es im nächsten Jahr bei der großen Novellierung des HSG eine sehr viel breitere Anhörung der Verbände und der Interessenvertretungen geben, wo Gelegenheit sein wird, auf diese Forderungen zurückzukommen. 3



Die im Koalitionsvertrag angekündigte Hochschulkonferenz und weitere Dialogveranstaltungen haben erfolgreich stattgefunden. In diesem Geiste wird es weitergehen.
Heute regeln wir solide zwei anstehende Punkte. Heute Morgen haben wir schon über zusätzliche Mittel für den Hochschulbau gesprochen. So geht solides Regieren mit vernünftigen Schwerpunkten.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.