FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 399 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Montag, 9. September 2013 Parlamentarischer Geschäftsführer


Verkehr / LKW-Maut



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Immer wenn Trittin den Mund aufmacht, soll irgendjemand mehr bezahlen
Zur aktuellen Pressemitteilung des grünen Abgeordneten Dr. Andre- as Tietze zur LKW-Maut erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Woher der grüne Kollege Dr. Tietze wissen will, dass der grüne Spitzenkandidat Jürgen Trittin auch die Ausweitung der LKW-Maut auf Landesstraßen fordert, ist uns leider nicht bekannt. Die bekannte Forderung Trittins und des grünen Wahlprogramms, die LKW-Maut auf alle Bundesstraßen auszuweiten und auch bereits Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen und Fernbusse einzubeziehen, lehnen wir auf jeden Fall ab.
Immer wenn Trittin den Mund aufmacht, soll irgendjemand, der nicht zu seiner Klientel gehört, dem Staat mehr Geld bezahlen. Mit der Ausweitung der LKW-Maut auf Bundesstraßen, die als Ausweich- strecke dienten, hat der Bund bereits im letzten Jahr den Großteil der ‚Maut-Flüchtlinge’ erfasst. Eine Absenkung auf 3,5 Tonnen wäre zu- tiefst mittelstandsfeindlich und eine generelle Ausweitung auf alle Bundesstraßen wäre für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein angesichts unserer Randlage absolut kontraproduktiv.
Das Problem der Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur hat an- dere Ursachen. Die Einnahmen des Staates durch Steuern, Abgaben und Gebühren im Verkehrsbereich sind bereits gigantisch, aber es wird leider nur ein Bruchteil davon wieder in die Verkehrsinfrastruktur investiert. Die Einführung der LKW-Maut hat auch nicht zu einer nennenswerten Erhöhung des Verkehrsetats geführt. Wir brauchen nicht immer neue Steuern, Abgaben und Gebühren im Verkehrsbe- reich, sondern endlich ein stärkeres Umschichten in den öffentlichen
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 Haushalten zugunsten der Verkehrswege. ‚Weniger Subventionen, mehr Investitionen’ muss die Devise sein.
Die Grünen überbieten sich bei ihren Forderungen nach zusätzlichen Belastungen für die Verkehrsteilnehmer derzeit gegenseitig: Die Landes-Grünen wollen die LKW-Maut nicht nur auf alle Bundesstra- ßen, sondern auch auf alle Kreis- und Gemeindestraßen ausweiten. Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kret- schmann, plädiert für eine satellitengestützte PKW-Maut auf Auto- bahnen, bei der – wie bereits heute bei den LKW – jeder einzelne Ki- lometer in Rechnung gestellt werden soll. Dies wäre nicht nur unso- zial, es zeigt auch, dass den Grünen der Datenschutz im Zweifelsfall total egal ist. Die Grünen blenden leider zunehmend aus, dass die Bereitstellung der Verkehrsinfrastruktur eine Kernaufgabe des Staa- tes ist. Mobilität darf nicht immer mehr zum Luxus werden.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de