FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 425 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Dienstag, 24. September 2013 Parlamentarischer Geschäftsführer


Finanzen / Kommunale Finanzen



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Mehr Logik, bitte!
Zum Kabinettsbeschluss zum Gesetzentwurf zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Es ist grundsätzlich richtig, dass diese Reform angepackt wird. Mit diesem Gesetzentwurf sollen jedoch bestehende Ungerechtigkeiten durch neue ersetzt werden. Die laut Innenminister Breitner angeblich nicht vorhandenen Verlierer sind real existent und erhalten auch un- verhofft Unterstützung aus den Reihen der Koalition. So hat die grü- ne Fraktionsvorsitzende von Kalben bereits im Hamburger Abend- blatt vom 19.09.2013 verlautbaren lassen: ‚Es muss eine Logik hinter dem Ganzen stehen, das ist nicht der Fall.’ Diese Auffassung teilt die FDP-Landtagsfraktion. Die vorgelegte Antwort der Landesregierung auf die Herausforderungen des demografischen Wandels fällt allzu plump aus.
Mit diesem Gesetzentwurf sollen in erster Linie die kreisfreien Städte auf Kosten der Landkreise aufgepäppelt werden. Es kann aus unse- rer Sicht jedoch nicht so sein, dass diejenigen, die gut gewirtschaftet haben, nun dafür bestraft werden und andersherum die diejenigen, die schlecht gewirtschaftet haben, dafür belohnt werden. Es wird nun spannend, wie die Landesregierung mit der massiven Kritik – auch aus den eigenen Reihen – umgehen wird. Den Ankündigungen eini- ger Abgeordneter zufolge wird dieser Entwurf in seiner jetzigen Form keine Mehrheit im Landtag finden. Wir werden in den anstehenden Beratungen vor allem darauf drängen, dass die künftige demographi- sche Entwicklung im ländlichen Raum stärker als bisher berücksich- tigt wird. Der ländliche Raum darf nicht abgehängt werden. Schles- wig-Holstein ist und bleibt ein Flächenland und dieser Struktur muss der kommunale Finanzausgleich Rechnung tragen. Die bereits in vie- len Bereichen stattfindende Landflucht darf von der Landesregierung nicht auch noch beschleunigt werden.“ Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de