FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort! Wolfgang Kubicki, MdL Sperrfrist Redebeginn Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Nr. 426 / 2013 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer


Kiel, Mittwoch, 25. September 2013



www.fdp-fraktion-sh.de Finanzen / Haushalt 2014


Wolfgang Kubicki: Ein Haushaltsentwurf ohne Perspektiven, ohne Leitlinien, ohne Richtung!
In seiner Rede zu TOP 8, 9, 16, 17, 18 und 52 (Haushaltsberatung 2014) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Herr Ministerpräsident, Sie haben bisher bei Ihren Regierungserklärungen die Messlatte immer hoch gelegt. Ihre erste Regierungserklärung im Land- tag haben Sie mit den folgenden Worten begonnen:
‚Europa schaut heute auf uns und auf das, was wir miteinander auf den Weg bringen.‘
Wenn Europa auf diesen Haushalt schauen würde, würde es einen Haus- halt sehen, der keine Perspektiven aufzeigt, keine Leitlinien setzt und keine Richtung vorgibt. Herr Ministerpräsident, in Ihrer Haushaltsrede im Januar dieses Jahres haben Sie richtig erkannt, dass das Land in den vergange- nen 25 Jahren im Vergleich zu anderen westdeutschen Bundesländern nur unterdurchschnittlich gewachsen ist. Sie haben damals vollmundig verkün- det:
‚Wir wollen, dass Schleswig-Holstein stärker wächst als in der Vergangen- heit.‘
Wenn ich davon ausgehe, dass Sie Ihre Sätze damals ernst gemeint haben - und das tue ich -, dann lässt der nun vorgelegte Haushaltsentwurf nur ei- nen Schluss zu: Sie konnten sich mit Ihrer richtigen Ansicht nicht durchset- zen. Sie stehen zwar noch an der Spitze der Landesregierung, aber Sie sind vom Steuermann zum Matrosen degradiert worden. Das Ruder haben andere übernommen.



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 Das Land kann sich keinen entschlusslosen Zauderer als Ministerpräsiden- ten leisten, dessen Macht an seiner Bürotür in der Staatskanzlei endet. Letzte Woche haben die beiden Altkanzler der SPD, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder, in einem Interview mit der Bild-Zeitung auf die Frage, welche Eigenschaften man denn in höchster Regierungsverantwortung be- nötige, geantwortet: ‚Konsequenz, Urteilskraft und Tatkraft.‘ Zumindest Konsequenz und Tatkraft lassen Sie, seitdem Sie im Amt sind, gänzlich vermissen.
Nicht mit dem Durchschneiden von Bändern und dem Verleihen von Orden bleibt ein Ministerpräsident in Erinnerung, sondern mit dem Setzen von Leitlinien.
Wie Ihre Regierung arbeitet und voranschreitet, können wir exemplarisch am Verkehrsetat sehen. Der Verkehrsminister hat in einem Pressege- spräch im April darauf hingewiesen, dass er dringend mehr finanzielle Mit- tel braucht, um die Landesstraßen zu sanieren. Nachdem Sie in diesem Haushaltsjahr bereits effektiv die Hälfte der 7 Millionen Euro für den Lan- desverkehrswegeplan gestrichen haben, kommt es jetzt noch schlimmer. Im Haushaltsentwurf 2014 können wir folgendes lesen:
1. Vordergründig werden dem Einzeltitel ‚An den Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein für Investitionen‘ 4,8 Millionen mehr zugeführt. 2. Die Mittel werden jedoch durch eine gleich hohe Umschichtung der Mittel aus dem ‚Kostenbeitrag des Landes zum Ausbau der Hinterlandan- bindung der festen Fehmarnbeltquerung‘ aufgebracht. 3. Gleichzeitig hat die Landesregierung dem Verkehrsminister in seinem Einzelplan jedoch eine globale Minderausgabe in Höhe von fast 10,5 Milli- onen verordnet.
Wer den Haushalt des Wirtschafts- und Verkehrsministeriums kennt mit seinen vielen durchlaufenden Mitteln, mit seinen gesetzlichen Leistungen, die dem Grunde und der Höhe nach gebunden sind, der wird schnell fest- stellen, um so eine globale Minderausgabe zu erwirtschaften, wird der Ver- kehrsminister um eine spätere Kürzung der Verkehrsinvestitionen gar nicht herumkommen.
Herr Minister Meyer, dass Sie sich auf dieses Spiel einlassen müssen, zeigt, wie gering die Wertschätzung für Ihre Themen und Ihr Haus in der Landesregierung ist. Am 30. April wurden Sie in den Kieler Nachrichten mit den folgenden Worten zitiert:
‚Es darf nicht nur in Köpfe investiert werden, Geld muss auch in Beton flie- ßen. Wir müssen mehr tun, damit zum Beispiel auch die Wirtschaft gute Bedingungen hat, weiter zu wachsen.‘
Sie sagten dann auch noch:
‚Wir müssen uns fragen: Was ist uns die Infrastruktur wert?‘
Ihre Koalition beantwortet die Frage wie folgt:
10,5 Millionen Euro globale Minderausgabe!


Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 3 Seit dem ersten Tag führt der eingeschlagene Weg der Koalition in der Verkehrspolitik in die Sackgasse. Während der Verkehrsminister, dem die Bedeutung der Infrastruktur bewusst ist, aufs Tempo drückt, ziehen die Grünen die Handbremse, und der SSW sitzt auf der Hinterbank und schaut aus dem Fenster. So bringt man weder das Lieblingsland noch die Koalition voran!
Wenn Europa auf Schleswig-Holsteins Verkehrspolitik blickt, dann stellt es fest, dass hier zweispurige Radwege parallel zu gesperrten Landesstraßen verlaufen. Bei aller Sympathie für das Zweirad, aber mit dem Drahtesel las- sen sich keine nennenswerten Güterverkehre abwickeln.
Von grünen Wiesen und Fahrradwegen allein kann man keinen Lebensun- terhalt bestreiten. Herr Steinbrück hat in seiner Zeit als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen den Grünen mal vorgeworfen, sie würden in der gemeinsamen Lokomotive ständig ‚bremsen, um Blumen zu pflücken‘. Das sind nicht meine Worte, aber ein Lieblingsland allein aus Wiesen, Feucht- biotopen und Naturschutzgebieten kann ökonomisch nur noch für wenige Menschen ein Lieblingsland bleiben.
Der Erhalt des Landesstraßennetzes ist kein Gnadenbrot für den ländlichen Raum, sondern eine der Kernaufgaben des Landes.
Die ausbleibende Sanierung der Straßen führt zu erhöhten Folgekosten, welche spätere Generationen dann wieder ausbaden müssen. Wem das Land und die Menschen am Herzen liegen, der muss Investitionen in den Straßenbau nachhaltig erhöhen und nicht wie Sie, globale Minderausgaben in Millionenhöhe beschließen.
Diese Koalition erinnert bei der Verkehrspolitik an ein Tollhaus. Damit schwächen Sie die Stimme des Landes in Berlin. Die Außendarstellung ist desaströs. Herr Ministerpräsident, Sie stellen sich in Berlin als lautester Marktschreier dar, indem Sie den Bund auffordern, mehr für Investitionen zu tun. Wie glaubwürdig ist eine solche Forderung, wenn Sie
seit Regierungsbeginn die Investitionen in Ihrem Landeshaushalt um über 100 Millionen Euro zurückgefahren haben, wenn Sie verkünden, der Bund stelle nicht genügend Mittel für den Ausbau des Straßennetzes zur Verfügung, Ihr Koalitionspartner aber öf- fentlich ausschließt, dass, solange Sie mitregieren, kein Kilometer der A 20 westlich der A 7 gebaut wird?
Mit solchen dauernden Aufforderungen in Verbindung mit derartigen Hand- lungen machen Sie sich unglaubwürdig und lächerlich. Sie werden von den Akteuren schlicht nicht mehr ernst genommen! Falls die Bahn von der 2+1-Variante bei der Hinterlandanbindung der Fes- ten Fehmarnbeltquerung abrücken sollte, dann werden Sie mit Ihrer Politik einen maßgeblichen Anteil der Schuld daran haben.
Und wenn es mal vorangeht, dann ist diese Landesregierung nicht der An- treiber, sondern immer der Getriebene. Es waren die Hamburger, die Schleswig-Holstein dazu gedrängt haben, die Planungen für die S4 voran- zutreiben. Ohne Hamburg hätten Sie bis heute bei Ihrem grünen Koaliti- onspartner die Illusion am Leben gelassen, dass eine Bimmelbahn für Kiel verwirklicht wird. Die S4 und die S21 sind für unsere wirtschaftliche Ent- wicklung entscheidend. Dort sind wichtige Pendlerströme, dort werden die notwendigen Kapazitäten dringend benötigt. Die Stadtregionalbahn ist da- Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 4 gegen nur ein grünes Prestigeobjekt, dessen Kosten-Nutzen-Verhältnis un- terirdisch ist, das die beteiligten Kommunen überfordert und die künftigen Generationen über alle Maßen belastet.
Nach einem Jahr Rot-Grün-Blau erinnert Schleswig-Holstein in vielen Tei- len an einen Selbstbedienungsladen. Da soll ein völlig gescheiterter Öko- Park von Mecklenburg-Vorpommern für eine sechsstellige Summe nach Schleswig-Holstein übertragen werden.
Da soll einem altgedienten Parteisoldaten der Ruhestand versüßt werden, indem für ihn das Landesbesoldungsgesetz geändert werden soll. Sparbe- schlüsse, die gemeinsam beschlossen wurden und die einigen aus Ihrer Koalition nicht weit genug gingen, sollten auf einmal aufgehoben werden.
Ich bin gemeinsam mit den Steuerzahlern dieses Landes hocherfreut, dass Sie durch den öffentlichen Druck zumindest in diesem Fall Ihre Pläne in- nerhalb von nur 24 Stunden wieder zurückgezogen haben. Besser wäre es gewesen, sie gar nicht erst ins Spiel zu bringen!
Das Amt und die damit einhergehende Macht scheinen für Sie nicht mehr Mittel zum Zweck zu sein, um Politik für die Menschen zu machen, sondern um für einige Wenige die Pfründe zu sichern. Das Land darf nicht zum Selbstbedienungsladen werden! Das Verfahren – zuerst die Person, dann die Partei, dann das Land - muss ein Ende haben!
Lassen Sie mich in diesem Zuge noch mal auf das Thema Wachstum zu- rückkommen. Da wird eine Werbeagentur beauftragt, einen neuen Slogan für das Land zu entwerfen. Heraus kommt ein anscheinend bereits auf Vor- rat produziertes Wappen mit dem Satz ‚Der echte Norden‘. Was soll uns das sagen? Wo ist der falsche Norden? Warum sind wir der echte Norden? - Dieser bescheidene Einfall wird auch noch mit 90.000 Euro belohnt, und dazu soll nach Medienberichten im kommenden Jahr auch noch eine Wer- bekampagne für 500.000 Euro folgen! – Wem wollen Sie denn wirklich noch glaubhaft machen, dass das Land ein Einnahmeproblem hat, wenn es solche Ausgaben beschließt?
Unternehmen lockt man nicht durch Sprüche ins Land, sondern durch Ta- ten. Bayern ist doch nicht wegen des Zitats ‚Laptop und Lederhose‘ erfolg- reich, sondern weil sich hinter dem Satz eine prosperierende Wirtschaft verbirgt. Übrigens ist Bayern das einzige Bundesland ohne offiziellen Leit- spruch, was die durchschlagende Erfolgskraft solcher offiziellen Leitsprü- che zeigt. Wir brauchen keine neuen Sätze! Wir brauchen befahrbare Lan- desstraßen und flächendeckende Glasfasernetze!
Gerne stellen Sie sich als moderne zukunftsorientierte Koalition dar. Wenn ich mir Ihre Agrarpolitik und die Schwerpunkte im Umweltministerium an- schaue, dann sehe ich nur Vergangenheit. Der Haushaltsentwurf sieht vor, dass der Titel ‚Zuschüsse zur Förderung der Breitbandversorgung im ländlichen Raum an Gemeinden und Gemein- deverbände‘ um über eine Million Euro gekürzt wird.
Die Bauern und Fischer werden von Ihnen beim Einkommenserwerb be- hindert. Knickerlass, Dauergrünlandgesetz, Einschränkung der Stellnetzfi- scherei – man kann den Eindruck gewinnen, Sie wollten geradezu, dass Schleswig-Holstein nur noch für den Eigenbedarf produziert. Den Höhe- punkt erreicht hatte Ihre Gängelung, als der Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr ein Sonntagsfahrverbot für einzelne Mähdrescher verhängte. Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 5 So etwas schon allein zu überlegen zeigt, wie weit sich die Landesregie- rung von der Lebenswirklichkeit entfernt hat. Ernten muss man, wenn das Wetter dafür stimmt und nicht, wenn es der Landesregierung passt. Ihre Politik öffnet keine Horizonte, sondern sie engt sie ein. Freiheit ist in erster Linie immer noch ein Grundrecht und muss nicht von der Obrigkeit gewährt werden.
Ideologie vor Vernunft. Mit der neuen Agrar- und Fischereipolitik gefährden Sie die Existenz von tausenden Familien im Land. Wenn, wie bereits ge- schehen, Fischer ihre Kutter an die Bank verlieren, dann ist das nicht nur eine Nachricht. Dahinter stehen Familien und Existenzen. ‚Grün und Rot bringt Fischer in Not‘ ist kein polemischer Spruch, sondern beschreibt die Ängste dieser Menschen, die Ihnen vollkommen egal sind. So kann man möglicherweise bei Ihnen Parteipolitik betreiben, ein Land steuert man so nicht!
Das geht nahtlos in anderen Politikbereichen weiter. Die Bildungspolitik dieser Regierung ist schon keine mittlere Katastrophe mehr. Die Regierung hat es geschafft, innerhalb ihrer kurzen Regierungszeit, den größten anzu- nehmenden Unfall zu produzieren.
Das ist eine Leistung für sich. Ich will dabei gar nicht davon sprechen, wie peinlich es ist, wenn die Bildungsministerin es offensichtlich nötig hat, an- dauernd öffentlich zu betonen, dass es so viel Konsens und Dialog wie noch nie gab, während die Bürgerinnen und Bürger gegen genau diese Po- litik demonstrieren. Die Privatschulen sind auf der Zinne, der Deutsche Lehrerverband lehnt alle ihre Reformen ab, Eltern kämpfen für den Erhalt von G9 und den Erhalt kleiner Grundschul- und Regionalstandorte, der Gemeindetag hält all ihre Pläne für nicht umsetzbar. Auch dass die Landes- regierung es nötig hat, Phantasiezahlen zu kreieren, um sich den eigenen Lehrerabbaupfad schönzurechnen, spricht Bände.
In beiden Punkten scheint die Landesregierung unter Realitätsverlust zu leiden. Sie vermitteln einen falschen Eindruck und das mit Absicht.
Auch die inflationäre Schaffung weiterer Oberstufen an Gemeinschafts- schulen ist nicht nur bildungspolitischer Mumpitz, sondern auch eine fi- nanzpolitische Torheit. Ich will daran erinnern: Wir leben immer noch in ei- nem Haushaltskonsolidierungsland. Das heißt, dass wir sparsam mit unse- ren begrenzten Ressourcen umgehen müssen. So ist es wenig sinnvoll, überall Kleinstoberstufen mit entsprechend beschränktem Profilangebot zu etablieren, wenn diese dann in wenigen Jahren wieder aufgrund fehlender Schülerzahlen geschlossen werden müssen. Zumal - und das hat die Lan- desregierung in mehreren Kleinen Anfragen bestätigt - ausreichend Kapazi- täten an Oberstufenplätzen landesweit bestehen. Folge ist einerseits, dass Lehrerressourcen, die an anderer Stelle dringend benötigt werden, hier aufgewendet werden müssen. Und auch die kommunalen Schulträger müssen unnötige Investitionen in die Schulinfrastruktur tätigen, um die Oberstufen einzurichten. Diese Mittel könnten mit Sicherheit überall auch in andere Verbesserungen für die dortigen Schulen fließen. Aber nicht nur, dass neue Investitionen getätigt werden müssen, auch alte Investitionen bei Schulstandorten, die jetzt durch die neuen Oberstufen Konkurrenz be- kommen haben, drohen zu Investitionsruinen zu werden. Die betroffenen Kommunen werden Ihnen für diese Politik danken. Die Stadt Neumünster hat sich da ja mit Bezug auf Bordesholm und Nortorf schon ziemlich klar zu einem solchen Vorfall geäußert.
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 6

Dieser Landesregierung mangelt es an Führung.
Sie, Herr Ministerpräsident, haben hier im Landtag vollmundig verkündet, den Bürokratieaufwand für Unternehmen bis zum Ende des Jahrzehnts zu halbieren, während die regierungstragenden Fraktionen mit dem Antikor- ruptionsregistergesetz und dem Vergabegesetz soeben die zwei größten Bürokratiemonster des Jahrzehnts erschaffen haben.
Die Anhörungsergebnisse haben Sie dabei selbstverständlich komplett un- berücksichtigt gelassen. Da bettelt der Wirtschaftsminister um dringend notwendige Mittel für die Straße und bekommt im Gegenzug eine globale Minderausgabe in zweistelliger Millionenhöhe in den Haushalt gepackt. Da eröffnen unerwartete Millioneneinnahmen aus der Volkszählung Spielräu- me für den Straßenbau, und aus den regierungstragenden Fraktionen heißt es dazu nur, man möchte sich nicht das ganze Spielgeld für die Straßen wegnehmen lassen. Da wird von dem notwendigen Personalabbau bis 2020 gesprochen und zugleich wird ein Denkmalschutzgesetz diskutiert, dessen Umsetzung die Schaffung einer Vielzahl neuer Stellen mit sich bringt.
Herr Ministerpräsident, unsere Verfassung sieht die sogenannte Richtli- nienkompetenz vor. In Artikel 29 der Landesverfassung heißt es dazu:
‚Die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident bestimmt die Richtlinien der Regierungspolitik und trägt dafür die Verantwortung. Sie oder er führt den Vorsitz in der Landesregierung und leitet deren Geschäfte.‘
Wer führt eigentlich dieses Land?
Herr Ministerpräsident, geben Sie eine Richtung vor und zeigen Sie, wer Koch und wer Kellner ist, statt sich ständig in die Speisekammer oder den Biergarten zu verziehen!
Der Ministerpräsident hat auch im Mai im Landtag richtig erkannt, dass wir neue Gewerbeansiedlungen begrüßen müssen, als er sagte:
‚Wenn ein Unternehmen wie Amazon Interesse zeigt, bei Neumünster ein großes Versandzentrum zu bauen, dann sage ich Ja. Wir haben in Schles- wig-Holstein die Fläche, wir haben die Arbeitskräfte, wir haben die Auto- bahnanbindung.‘
Statt Sie für diese Worte zu beklatschen, ist Ihnen die eigene Partei in Neumünster erst einmal in den Rücken gefallen und warnte vor neuen, prekären Beschäftigungsverhältnissen. Sie sind zu schwach, um die Inte- ressen des Landes kraftvoll gegenüber Einigen in der SPD zu vertreten.
Ich würde dazu gerne aus Peer Steinbrücks Buch ‚Unterm Strich’ zitieren. Auf Seite 236 heißt es dort:
‚Unzweifelhaft haben die Arbeitsmarktreformen und die Agenda 2010 von Gerhard Schröder dazu beigetragen, dass der Arbeitsmarkt in den Jahren 2005 bis 2008 Aufwind erhielt und am Vorabend der Finanz- und Wirt- schaftskrise statt 5 Millionen nur noch 3,3 Millionen Arbeitslose offiziell re- gistriert waren. Der Einwand dass sich von den 2 Millionen ehemaligen Er- werbslosen viele in einer prekären oder atypischen Beschäftigung wieder- Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 7 fanden, trifft zu, legt aber die abwegige Schlussfolgerung nahe, dass ein Verbleib in der Arbeitslosigkeit diesem Ergebnis vorzuziehen gewesen wä- re.“
Beschäftigung ist besser als Arbeitslosigkeit. Das zu erkennen, muss Kon- sens sein.
Bis 2020 muss das strukturelle Defizit unseres Landes auf null zurückge- führt werden. Das haben wir gemeinsam im Mai 2010 beschlossen. Dieser damalige Beschluss muss unabhängig davon, wer die Regierung führt, umgesetzt werden. Aber egal was ich mir bei Ihnen anschaue – ob Finanz-, Stabilitätsbericht oder Haushaltsentwurf – ein Entwurf oder ein Plan, wie man den Weg bis 2020 beschreiten will, lässt sich nirgends erkennen.
Was man beim Blick in die Dokumente findet, ist Stückwerk.
Es wird nicht an Zielen gearbeitet, sondern es wird vor sich hin gewerkelt. Ihre Haushaltssanierung beruht bisher nur auf 4 Säulen:
1. Vorleistungen der Vorgängerregierung 2. Steuererhöhungen 3. Investitionskürzungen 4. Einsparungen durch die Maßnahmen Dritter, womit eine geringere Kofinanzierung der EU-Maßnahmen oder eine höhere Bundesbeteiligung bei gesetzlichen Leistungen gemeint ist.
Statt zu konsolidieren und zu investieren, konsumieren Sie ohne Rücksicht. Ihre Spendierhosen können sich unsere Kinder und Kindeskinder nicht leis- ten.
Diese Landesregierung muss jetzt nach der Bundestagswahl endlich ein einheitliches Konzept für den Schuldenabbau vorlegen. Es kann nicht sein, dass die Finanzministerin verkündet – übrigens ohne Steuererhöhungen – schon 2017 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können, während der Ministerpräsident noch im Mai hier im Plenum die Schuldenbremse wieder abschaffen wollte. Ich zitiere den Ministerpräsidenten:
‚Wir sollten das Miteinander - ich glaube, dieses Miteinander ist wichtig - bei der Bundesregierung in die Diskussion bringen: Können wir zusätzliche Investitionen in diesem Bereich zeitweise auf unsere Konsolidierungsbe- mühungen anrechnen, wenn wir belegen können, dass damit Haushaltsmit- tel über einen festen Zeitraum auch tatsächlich eingespart werden?“
Das, was Sie gefordert haben, war nichts anderes als die Rückkehr zur Schuldenpolitik, die uns erst in dieses Dilemma geführt hat.
Der Haushaltsentwurf 2014 der Landesregierung würde ohne die Zensus- Einnahmen ein immer noch höheres strukturelles Defizit als der Haushalt 2012 vorsehen. Der Abschluss des Haushalts 2012 hat sogar den finanz- politischen Sprecher der SPD, Lars Winter, zu einer euphorischen Presse- mitteilung gezwungen. Am 12. Februar dieses Jahres erklärte Herr Winter in seiner Pressemitteilung folgendes:
‚Ein positives operatives Ergebnis von über 200 Millionen Euro, rund 875 Millionen Euro unter dem Entwurf (...) geblieben und trotzdem wichtige Re- formen in die Wege geleitet! Mit ihrem ersten Haushaltsabschluss macht
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 8 die Küstenkoalition klar, dass Gestalten und Konsolidieren ausgezeichnet zusammenpassen.
Kein Wunder, sondern Glück und Verstand. (…) Für den Haushaltsab- schluss 2012 gilt jedoch erst einmal: Gute Arbeit, Frau Ministerin.“
Inhaltlich sind die Pressemitteilung und das Lob, das darin formuliert ist, absolut richtig. Nur, dass Herr Winter übersehen hat, dass der Haushalt nicht von der rot-grün-blauen Koalition, sondern von der schwarz-gelben Vorgängerregierung verabschiedet wurde. Für das Lob, Herr Winter, be- danken wir uns. Eine solche Weitsicht und Größe lassen viele in Ihrer Par- tei leider vermissen.
Herr Ministerpräsident, wenn Sie einen so nachhaltigen Haushalt vorlegen würden, wie es die Vorgängerregierung getan hat, dann wäre ich auch be- reit, Sie so zu loben!
Aber leider gibt auch dieser Haushaltsentwurf kein Signal, wie Sie die Wachstumsschwäche unseres Bundeslandes dauerhaft überwinden wol- len!“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de