Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 26. September 2013



TOP 30: Neuordnung der Ersatzschulfinanzierung (Drucksache 18/1141 und 18/1187)



Martin Habersaat:
Mehr Transparenz bei der Finanzierung von Privatschulen

Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und SSW heißt es (Z. 391 ff.): „Im Herbst 2012 wird die Landesregierung einen Entwurf für das Haushaltsjahr 2013 vorlegen. Dieser wird gemäß unserer Leitlinien Maßnahmen zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung an den öffentlichen Schulen enthalten, die Gleichstellung der Schulen der dänischen Minderheit, eine verbesserte Förderung der Schulen in freier Trägerschaft, eine verbesserte Unterstützung der Kommunen bei der Finanzierung der Krippenversorgung sowie eine Nachjustierung zu Gunsten der sozialen Gerechtigkeit und des Klimaschutzes.“
Und weiter (Z. 720ff.): „Auch Schulen in freier Trägerschaft sind für uns ein wichtiger Bestandteil der Schullandschaft. Von ihnen gehen viele wertvolle Impulse für das Bildungswesen aus. Das Land fühlt sich zusammen mit den Schulträgern verantwortlich für eine verbesserte Förderung, die Einhaltung des Sondierungsverbotes und transparente Finanzierungssysteme.“
Damit war die Auftragslage dieser Legislaturperiode klar. Es soll mehr Geld an die Ersatzschulen gehen und es soll nach transparenteren Gesichtspunkten verteilt werden. Im August 2012 haben wir hier im Landtag beschlossen (Drucksache 18/116):
- Die Landesregierung soll spätestens zur 14. Tagung einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen. 2



- Die Berechnungsgrundlagen für diesen Entwurf sollen im Dialog mit Vertreterinnen der Ersatzschulen erarbeitet werden.
Und es war ja auch Zeit, dass endlich etwas passierte. Zum Beispiel bekamen die Waldorfschulen immer einen Extra-Zuschuss, um die anfangs sehr geringen Schülerkostensätze der öffentlichen Gesamtschulen auszugleichen, die, weil neu, nur geringe Pensionskosten hatten. Und es wurde jahrelang mit auf das Jahr 2001 festgeschriebenen Schülerkostensätzen operiert.
Gesagt, getan: Das Bildungsministerium hat sich mit den Verbänden der Schulen in freier Trägerschaft an einen Tisch gesetzt und über ein neues, bei weitem transparenteres System verhandelt. Dafür an dieser Stelle meinen herzlichen Dank an alle Beteiligten für manchen Sitzungsmarathon! Und für eine konstruktive Lösung, die wieder einmal zeigt: Dialog wirkt.
Nun ist die Berechnungsgrundlage künftig die Schülerzahl, die mit dem Schülerkostensatz der entsprechenden Schulart multipliziert wird. 100% für die Schulen der dänischen Minderheit, 80% für die deutschen Ersatzschulen, der Fördersatz für die berufsbildenden Privatschulen wird von 50 auf 65 Prozent angehoben. Für die beruflichen Gymnasien gibt es wiederum 80 Prozent der entsprechenden Schülerkostensätze. Alle nach demselben Prinzip errechnet. Das entlastet die Träger von zahlreichen Nachweisverpflichtungen. Übrigens ein gewaltiger Beitrag zur Entbürokratisierung.
Wer hier von einem Einsparmodell spricht, sollte einmal einen Blick in den Haushalt werfen. Das Land wird im kommenden Jahr rund 5,1 Millionen Euro mehr für die deutschen Privatschulen ausgeben als 2013. Und dieser Zuwachs beim Gesamtzuschuss für die deutschen Privatschulen für 2014 wird sich in den kommenden Jahren fortsetzen.
Trotzdem erhalten wir Protestpostkarten, die dramatische Folgen für die Waldorfschulen schildern. Ich glaube, die Schreiber dieser Karten schätzen die Lage falsch ein. Vielleicht liegt es daran, dass sie diese neue Regelung noch nicht durchschauen. Vielleicht liegt es aber auch daran, dass sie erst acht Jahre alt sind. Ich finde es grundsätzlich schwierig, Kinder für solche Zwecke einzuspannen. Soll ich mit denen diskutieren, warum sie mit ihren Befürchtungen meines Erachtens falsch liegen?
Offenbar gibt es die Sorge bei den Ersatzschulen, dass die Schülerkostensätze in den kommenden Jahren nicht so steigen, wie es das Bildungsministerium, und in der Folge auch wir, 3



annehmen. Deshalb unsere Zusage: Sollten diese Prognosen nicht eintreffen, setzen wir uns in drei Jahren zusammen und sprechen über die Frage, ob wir die 80% anheben müssen.
Damit haben wir ein landespolitisches Dauerthema solide abgearbeitet und können ein weiteres Häkchen hinter einen wichtigen Punkt des Koalitionsvertrages setzen. Wir werden auf dieses Thema zurückkommen, wenn die Landesregierung den von der FDP geforderten Bericht vorgelegt hat.