Verkehrspolitik
Nr. 546/13 vom 15. Oktober 2013
Hans-Jörn Arp: Wirtschaftsminister Meyer hat sich wieder einmal erfolgreich gegen die GRÜNEN durchgesetzt
Zum Nein von Wirtschaftsminister Meyers zu weiteren Tempolimits auf Autobahnen erklärte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp heute (15. Oktober 2013) im Kieler Landeshaus: „Ich gratuliere Herrn Meyer, dass er sich wieder einmal gegen die GRÜNEN durchgesetzt und ihrer ideologischen Verkehrsbehinderungspolitik damit erneut eine klare Absage erteilt hat. Es zeigt sich erneut, dass der Koalitionsvertrag von SPD, GRÜNEN und SSW nicht das Papier wert ist, auf dem er geschrieben wurde.“
Die Entscheidung von Wirtschaftsminister Meyer, keine neuen Tempolimits einzuführen, sei richtig. Es sei nur konsequent, angesichts der erheblichen fachlichen Bedenken gegenüber weiteren Tempolimits auch auf eine entsprechende Bundesratsinitiative zu verzichten.
“In der Verkehrspolitik ist Pragmatismus gefragt. Auch Herr Tietze sollte endlich die Fakten zur Kenntnis nehmen und einsehen, dass er mit seiner ideologischen Forderung allein auf weiter Flur steht“, so Arp.



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