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Torge Schmidt: Es ist genug Geld für gute Politik vorhanden #6Piraten @Torgator Kiel, 17.10.13
Zur heutigen Vorstellung des Schwarzbuches des Bundes der Steuerzahler durch dessen Präsidenten Dr. Aloys Altmann nimmt der Fraktionsvorsitzende der Piraten, Torge Schmidt Stellung:
"Es ist gut, dass der Steuerzahlerbund mit seinem Tun den Politikern im Land auf die Finger schaut. Außerparlamentarische Arbeit ist richtig und wichtig und qualitativ oft nicht schlechter als unser Wirken im Landtag. Wer den Unterschied zur Besserwisserei nicht sieht, denkt als Politiker in zu engen Grenzen.
Für Schleswig-Holstein teilen wir die Auffassung, dass genug Steuermittel vorhanden sind, um das Land finanzpolitisch solide zu führen und trotzdem gute Politik zu machen.
KoPers ist ein anschauliches Beispiel dafür, wie auch hier Steuern verschleudert werden. Leider fehlt in der Staatskanzlei das Bewusstsein oder die Durchsetzungsfähigkeit, rechtzeitig zu korrigieren, wenn bei der Umsetzung Probleme auftreten. Man muss nicht warten bis das Pferd, das man reitet, tot ist.
Wir werden die Hinweise des Bundes der Steuerzahler für die anstehenden Haushaltsberatungen jedenfalls aufnehmen."
Ansprechpartner: Torge Schmidt, MdL, Tel: +49 431 988 1636