FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 496 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 20. November 2013 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Verkehr / A 20



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky: Verzögerungen beim Weiterbau der A 20 wären eine Katastrophe – Ausbau westlich der A 7 ist vorzuziehen In seiner Rede zu TOP 5, 31 und 46 (Weiterbau der A 20) erklärt der Ab- geordnete der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Die A 20 ist und bleibt für die weitere wirtschaftliche Entwicklung des Landes das zentralste Projekt. Vor allem für eine bessere Anbindung der Westküste ist die A 20 von herausragender Bedeutung. Dass es jetzt zu einer weiteren Verzögerung von zwei Jahren kommt, ist schlichtweg eine Katastrophe.
Die peinlichen Planungsfehler müssen Konsequenzen haben. Die Strukturen im Landesbetrieb sind zu überprüfen. Ebenso muss ein- mal genau überprüft werden, wie es zu dem verheerenden Planungs- fehler gekommen ist. Und man darf sich schon die Frage stellen, wa- rum es in sechs Jahren vier CDU-Verkehrsministern nicht gelungen ist, einen rechtssicheren Planfeststellungsbeschluss zu erarbeiten. Eine weitere Folge des Urteils muss auch sein, wieder intensiv über eine vorgezogene Realisierung von weiter westlich gelegenen Teil- stücken der A 20 nachzudenken. Es war ein sehr großer Fehler, vom Lückenschlussverfahren abzurücken, nur um den Grünen den Eintritt in die Koalition zu ermöglichen.
Mit einer konsequenten, weiteren Planung und dem Baubeginn für westlich gelegene Teilstücke könnte die Landesregierung auch end- lich mal beweisen, dass sie es ernst meint mit der ihrer so genannten Westküsteninitiative. Bis auf drei Beiratssitzungen gibt es zu der Ini- tiative nichts Konkretes. Es müssen endlich Zeichen gesetzt werden.
Die Grünen wurden am 9. November mit dem Satz zitiert: ‚Autobahn- stummel irgendwo in der Landschaft machen keinen Sinn.‘ Ich sage: ‚Das Gestammel der Grünen im Landtag macht keinen Sinn.‘
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2
Der Bau eines Abschnitts westlich der A 7 wäre ein wichtiges Zei- chen dafür, dass es mit der A 20 voran geht, auch wenn die Grünen das nicht wahrhaben wollen.
Dafür verhöhnen die Grünen als Reaktion auf das Gerichtsurteil die politischen Mitbewerber aus CDU, SPD, FDP und SSW als Beton- köpfe und die A 20 als Prestigeprojekt. Das war und ist vollkommen unangebracht und unanständig.
Machen wir uns doch nichts vor: Eine breite Mehrheit im Schleswig- Holsteinischen Landtag ist für den Weiterbau der A 20 und für eine schnelle Umsetzung dieses wichtigen Projektes.
Ich erwarte daher, dass der Bau nicht auf Grund von Koalitionsräson weiter verzögert wird, sondern dass sich SPD und SSW in diesem Punkt durchsetzen und dass sich die Grünen, die in anderen Punk- ten immer wieder lautstark pragmatische Lösungen fordern, auch beim Bau der A 20 solchen Lösungen nicht verschließen.
Zum Gesetzentwurf über die Errichtung eines Sondervermögens Verkehrsinfrastruktur:
Der Antrag der CDU-Fraktion, das Sondervermögen für Verkehrsinf- rastruktur um weitere 33 Millionen zu erhöhen, ist richtig und wird von uns unterstützt. Außerordentliche Einnahmen sollten aus unserer Sicht entweder zur Senkung der Neuverschuldung genutzt werden, oder für sinnvolle Investitionen, die die kommenden Haushalte ent- lasten. Ich dachte immer, diese Haltung würden alle Fraktionen, die der Schuldenbremse zugestimmt haben, teilen. Doch mit Erschre- cken musste ich dann feststellen, dass die Koalition wieder in alte Verhaltensmuster zurückfällt und mit der Gießkanne in der Hand durch das Land läuft.
Lange nicht mehr sind 50 Millionen so schnell in kleine und kleinste Projekte verplant worden, ohne dass dies einen nennenswerten Ef- fekt haben wird. Statt sich auf ein sinnvolles Projekt zu einigen, wie zum Beispiel den Straßenerhalt, werden Partikularinteressen der einzelnen Parteien oder einzelner Abgeordneter bedient und jeder bekommt sein Stück vom Kuchen. Das ist Politik aus den 90er Jah- ren und anscheinend haben Sie immer noch nicht erkannt, vor welch dringenden Problemen unser Land in den kommenden Jahren steht. Auch die Sperrung der Rader Hochbrücke scheint keine nennens- werten Effekte in den Köpfen der Koalition ausgeübt zu haben.
Selbst mit den im CDU-Antrag geforderten 44 Millionen Euro werden wir nur einen Bruchteil des Sanierungsstaus bei den Landesstraßen beheben können. Für die Zukunft sehe ich schwarz, wenn die Koali- tion nicht endlich eine neue Finanzpolitik betreibt und Mittel für die wirklich dringenden Probleme unseres Landes bereitstellt. Ansonsten werden wir bald nicht nur in Sachen Infrastruktur vom Rest der Re- publik abgehängt. Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 3
Auf dem Koalitionsvertrag von Rot-Grün-Blau prangt in großen Let- tern ‚Neue Horizonte für Schleswig-Holstein‘. Werden Sie diesem Ausspruch endlich gerecht und sorgen Sie dafür, dass alle Landes- teile mit der nötigen Infrastruktur versorgt werden. Die A 20 und die Landesstraßen sind da ganz zentrale Bausteine.
Sollten sich allerdings die Grünen bei der A 20-Frage durchsetzen, sollten Sie so konsequent sein, und Ihren Koalitionsvertrag umbe- nennen in ‚Nicht erreichbare Horizonte für Schleswig-Holstein‘.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de