FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 502 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 20. November 2013 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Wirtschaft / Freie Berufe



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky: Landesregierung muss die Rahmenbedingungen für die Freien Berufe verbessern In seiner Rede zu TOP 16 (Freie Berufe in Schleswig-Holstein) erklärt der Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Zu Recht schreibt die Landesregierung in den Vorbemerkungen zum Bericht:
‚Die Freien Berufe sind gekennzeichnet durch eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Dynamik, aus der immer wieder neue Berufe und Berufsbilder entstehen.‘
Gerade aber in dynamischen Entwicklungen muss der Gesetzgeber dafür Sorge tragen, dass die Rahmenbedingungen entsprechende berufliche Veränderungen positiv begleiten und nicht etwa ausbrem- sen. Freiberufler, nicht nur im ländlichen Raum, sind auf eine gut ausgebaute Infrastruktur angewiesen.
Freiberufler benötigen eine kommunale Infrastruktur in der Fläche, weil nur so die wirtschaftliche Betätigung vor Ort dauerhaft sicherge- stellt werden kann. Deshalb ist es fatal, wenn die Landesregierung mit der Novelle des Finanzausgleichgesetzes faktisch eine Schwä- chung des ländlichen Raums bewirkt. Eine Vielzahl der freiberuflich Tätigen benötigt eine leistungsfähige Breitbandversorgung. Es ist daher schädlich, wenn die Landesregierung in der Breitbandstrategie das Ziel einer flächendeckenden Breitbandversorgung von 2020 auf 2030 verschiebt. Das ist ein katastrophales Signal an die Freiberufler in der Fläche, die damit regelrecht gezwungen werden, Investitionen und Arbeitsplätze in die Stadt zu verlegen. Mit einem 56-Kilobyte- Modem kann man noch nicht einmal vernünftig E-Mails lesen, ge- schweige denn große Datenmengen, wie sie Ingenieure oder Archi- tekten versenden müssen, durchs weltweite Netz zu schicken.

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 Wenn die Landesregierung also beim Breitbandausbau jeglichen wirtschaftspolitischen Ehrgeiz vermissen lässt, braucht sie sich nicht zu wundern, wenn Andere Investitionsmittel entsprechend zurückfah- ren oder sogar ihre berufliche Aktivitäten in andere, innovativere Bundesländer verlagern.
Wer hier das große Loblied auf die Freien Berufe einstimmt, dann aber im Wahlprogramm die Gewerbesteuer auf genau diese Berufs- gruppen erweitern möchte, der diskreditiert sich selbst. Sie fördern die Freiberufler nicht, wenn Sie sie mit immer weiteren Abgaben und Steuern belegen.
Genauso wenig können Sie die gesundheitliche Versorgung im Land verbessern, indem Sie die Privatversicherten zwangsweise in eine Bürgerversicherung überführen. Viele Ärzte können einen wesentli- chen Teil ihres Leistungsangebots für die gesetzlich Versicherten nur deshalb anbieten, weil die Privatversicherten diese über höhere Ge- bühren entsprechend finanzieren.
Es war das FDP-geführte Bundesgesundheitsministerium, das mit der Abschaffung der Praxisgebühr und mit dem Versorgungsstruk- turgesetz die wirtschaftliche Betätigung der Ärzte gestärkt und die bürokratischen Hemmnisse abgebaut hat.
Ich habe mich in der Großen Anfrage über die Antwort auf die Frage 22 gewundert. Auf die Frage, ob der Landesregierung Sachverhalte aus Fachdisziplinen bekannt sind, bei denen schleswig-holsteinische Akteure aus Freien Berufen Wettbewerbsnachteile gegenüber Wett- bewerbern aus anderen Bundesländern bestehen, antworten Sie:
‚Der Landesregierung sind keine entsprechenden Sachverhalte be- kannt.‘
Ich möchte Ihnen hierbei nur ein Beispiel nennen. Ist Ihnen bekannt, dass in Schleswig-Holstein der Titel des beratenden Ingenieurs nur im Fachbereich Bau möglich ist, während er in anderen Bundeslän- dern, wie beispielsweise Baden-Württemberg, in einer Vielzahl von Fachrichtungen möglich ist?
Lassen Sie mich am Schluss zum Berufsqualifikationsfeststellungs- gesetz kommen. In der Großen Anfrage schreiben Sie dazu auf Seite 40:
‚Die wirtschaftliche Einbindung von Fachkräften mit Auslandsqualifi- kationen und die Integration von in der Bundesrepublik lebenden Migrantinnen und Migranten in den deutschen Arbeitsmarkt sollen – gerade vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung und des sich abzeichnenden Fachkräftemangels – verbessert bzw. ge- fördert werden.‘
Wenn Sie diese Meinung aufrichtig vertreten, dann bitte ich Sie, sich die Stellungnahme des Flüchtlingsrates und darin formulierten Emp- Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 3 fehlungen zu Ihrem Anerkennungsgesetz durchzulesen. Der Flücht- lingsrat geht mit Ihrem Entwurf nämlich hart ins Gericht.
Wenn die Landesregierung die 41.000 Selbstständigen in den freien Berufen im Land stärken und die damit verbundenen 80.000 Arbeits- plätze sowie 4.500 Ausbildungsplätze erhalten will, dann muss sie endlich die Rahmenbedingungen für diese Menschen im Land ver- bessern. Zufrieden mit Ihrer Arbeit sind diese Menschen sicherlich nicht.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de