Wirtschaftspolitik
Nr. 615/13 vom 21. November 2013
Johannes Callsen zu TOP 34: CDU-Fraktion fordert Initiative für eine wachstumsorientierte Mittelstandspolitik
CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat in der heutigen Plenardebatte (21. November 2013) eine Initiative für eine wachstumsorientierte Mittelstandspolitik gefordert. Die positiven Wachstumseffekte der vergangenen Jahre würden von Rot-Grün-Blau zusehends zunichte gemacht.
Die Koalition habe seit ihrer Regierungsübernahme eine Reihe mittelstandsfeindlicher Gesetze und Verordnungen auf den Weg gebracht. Dazu zählt beispielsweise das Tariftreue- und Vergabegesetz, das Mindestlohngesetz und das Antikorruptionsregister. Auch die Erhöhung der Grunderwerbssteuer werde sich negativ für Schleswig-Holstein auswirken.
Die Alarmsignale aus der Wirtschaft seien ernst. Die CDU-Fraktion habe daher einen Antrag für eine neue Mittelstandsinitiative in den Landtag eingebracht, damit das Land wieder mehr Wirtschaftswachstum erzielen könne (Drs. 18/1309).


Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort
Es ist kaum zu glauben: Der Ministerpräsident spricht von wachstumsorientierter Politik - und sieht zu, wie seine Koalition am laufenden
Pressesprecher Dirk Hundertmark, Mareike Watolla Landeshaus, 24105 Kiel Telefon: 0431 988-1440 Telefax: 0431-988-1443 E-Mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/3 Band wirtschaftsfeindliche Gesetze verabschiedet, die von den Unternehmen nur noch als Folterinstrumente empfunden werden.
Sie überziehen den Mittelstand mit Misstrauen, Bürokratie und finanziellen Belastungen. Tariftreue- und Vergabegesetz, Mindestlohngesetz, Antikorruptionsregister, Erhöhung der Grunderwerbssteuer, Abwasserabgabe – die Liste der mittelstandsfeindlichen Gesetze und Verordnungen, sie wird immer länger.
SPD, Grüne und SSW haben kein Konzept für mehr Arbeitsplätze; sie setzen nur ihre Ideologie durch. Deshalb sollte sich in diesem Land niemand wundern, wenn die positiven Wachstumseffekte von CDU und FDP jetzt von Rot-Grün-Blau zusehends zunichte gemacht werden.
Erste Bremsspuren sind deutlich erkennbar: Die Zahl der Arbeitslosen ist im Vergleich zum Vorjahr um 4,4 Prozent gestiegen. Die Konjunkturwerte der Kammern sind schlechter als 2011 zu CDU-FDP-Regierungszeiten. Nur noch 33 Prozent der Unternehmen bezeichnen ihre Geschäftslage als „gut“, im Herbst 2011 waren es noch fast 45 Prozent. Und es ist bitter, wenn selbst die Agentur für Arbeit in Schleswig-Holstein von einem "ausgebremsten Aufschwung" spricht.
Stillstand am Arbeitsmarkt – das ist das Ergebnis rot-grün-blauer Politik in Schleswig-Holstein. Deshalb: Nehmen Sie diese Alarmsignale ernst!
Die Menschen in Schleswig-Holstein wollen eine gute Wirtschaftsentwicklung, sie wollen Arbeitsplätze, sie wollen, dass ihre Familien wirtschaftlich abgesichert sind.
Dafür brauchen wir eine neue Initiative für eine wachstumsorientierte Mittelstandspolitik. – Ohne den bürokratischen Ballast aus Vergabegesetz, Mindestlohngesetz und Korruptionsregistergesetz. Dazu gehören konkrete Maßnahmen zum Abbau des bürokratischen Aufwandes für Mittelstand und Handwerk.
Der Bericht des Ministerpräsidenten zum Bürokratieabbau in der letzten Landtagssitzung war doch ein einziges Armutszeugnis, wie eine Chefsache von Herrn Albig wieder mal zur Nullnummer wird.
Jedes Unternehmen muss wachsen können: Erweiterungen und Neuansiedlungen müssen im neuen Landesentwicklungsplan genauso möglich sein, wie sie auch im Landesentwicklungsplan 2010 möglich waren – und zwar auch im ländlichen Raum.



Seite 2/3 Es ist ein Alarmsignal für alle Handwerker und Betriebe im ländlichen Raum, dass Sie in Ihrem Antrag ein klares Bekenntnis hierzu verweigern!
Und wir sollten alles tun, um Investitionen zu beschleunigen – ohne wettbewerbsverzerrende Umweltverträglichkeitsprüfungen, mit der Überprüfung bestehender und ohne neue Verbandsklagerechte. Anstatt Schleswig-Holstein zum Spitzenreiter bei der Wirtschaftsentwicklung zu machen, wird Schleswig-Holstein Spitzenreiter bei der Grunderwerbssteuer! Sie haben die höchsten Steuereinnahmen und kassieren trotzdem kräftig ab. Mit diesen Steuererhöhungen erschweren Sie Betriebsansiedlungen und die Schaffung von Arbeitsplätzen.
Auch die Zahl der Existenzgründer in Schleswig-Holstein geht leider zurück: Gerade ihnen könnte die Anhebung der Kleinunternehmergrenze im Umsatzsteuerrecht ebenso helfen wie der erleichterte Zugang zu Fördermittel gerade für kleine und mittlere Unternehmen mit einer niedrigen Eigenkapitalquote.
Wir wollen mit den Wirtschaftsverbänden über diese und weitere Vorschläge reden, damit wir gemeinsam zu mehr Wirtschaftswachstum in Schleswig-Holstein kommen. Schleswig-Holstein hat bis 2005 bitter erfahren, wie sich rot-grüner Mehltau auf das Land gelegt und Arbeitsplätze vernichtet hat.
Es war die CDU-Politik, die die Arbeitslosenzahlen auf unter 100.000 gesenkt hat. Diese Erfolge dürfen jetzt nicht gefährdet werden!
Ich fordere die Landesregierung auf, das Ruder herumzureißen. Kommen Sie zurück zu einer mittelstandsfreundlichen und wachstumsorientierten Politik!
Ich beantrage Überweisung in den Wirtschaftsausschuss!



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