Flemming Meyer: Gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben
Presseinformation Kiel, den 22.11.2013Es gilt das gesprochene WortFlemming MeyerTOP 33+60 Aktionsplan für Menschen mit Behinderung erarbeiten - Umsetzung der UN-Konvention voranbringen, Tätigkeitsbericht des Beauftragten für Menschen mit Behinderung Drs. 18/1308 und 18/1035 „Allen Menschen ihr Recht auf gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben geben“Schon vor etwas mehr als 3 Jahren haben wir hier im Landtag über die Umsetzung der UN-Konvention für Menschen mit Behinderung debattiert. Schon damals bin ich davonausgegangen, dass allen die Tragweite dieser Konvention bewusst ist. Doch offensichtlichmuss man auch heute noch daran erinnern: Durch die Unterzeichnung des Übereinkommensund die Ratifizierung durch die Organe des Bundes ist die UN-Konvention ein rechtskräftigesGesetz. Hieraus folgen ganz konkrete Verpflichtungen. Und die gelten für Bund, Länder undKommunen gleichermaßen.Aus Sicht des SSW hat sich hier bisher eindeutig zu wenig bewegt. Es ist deshalb höchste Zeit,dass die Landesregierung die Versäumnisse unserer Vorgänger ausbügelt und einen 2Aktionsplan für und vor allem mit den Menschen mit Behinderung erarbeitet und umsetzt. DasZiel des Aktionsplans haben wir in unserem Antrag eindeutig formuliert: Die Anliegen vonMenschen mit Behinderung müssen in allen Bereichen des politischen Handelns alsSelbstverständlichkeit begriffen und berücksichtigt werden. Für den SSW sage ich ganzdeutlich: Das muss unser Anspruch sein. Dahinter darf die Landespolitik und darf dieKommunale Ebene nicht zurückfallen.Was einen solchen Aktionsplan im Sinne der UN-Konvention ausmacht, beschreibt unserLandesbeauftragter Dr. Uli Hase klar und eindeutig: Voraussetzung ist ein landesweitmoderierter Prozess unter Beteiligung gesellschaftlicher Instanzen sowie der Menschen mitBehinderung selbst. Dass das Sozialministerium hier bereits in vollem Gange ist, freut unsausdrücklich. Wir wissen, dass dort alles daran gesetzt wird, um die Menschen mitBehinderung umfassend zu beteiligen und tatsächlich mitzunehmen. Dies ist umso wichtiger,weil in den vergangenen Jahren viel Vertrauen verloren gegangen ist und so manche Hoffnungund Erwartung enttäuscht wurde.Die grundlegende Zielsetzung der Konvention dürfte mittlerweile allen klar sein: Menschenmit Behinderung sollen gleichberechtigt und selbstbestimmt am gesellschaftlichen Lebenteilhaben. In unseren Augen ist es unser aller Pflicht, uns für einen angemessenenLebensstandard und sozialen Schutz von Frauen und Männern mit Behinderung einzusetzen.Wenn wir ehrlich sind, dann ist dieser Lebensstandard und Schutz aber bei weitem nichtüberall im Land in vollem Umfang gewährleistet. Wir dürfen also keine Zeit verlieren undmüssen uns auch als Parteien an die eigene Nase fassen. Damit meine ich, dass wir nochstärker auf unsere Mitglieder und Kommunalpolitiker einwirken müssen. Denn Fakt ist, dassdie umfassende Verwirklichung aller bestehenden Menschenrechte für das Leben vonbehinderten Menschen noch einen großen Einsatz von uns allen erfordert. Und ich glaube, dasist noch lange nicht allen klar. 3Ein Zusammenleben in Vielfalt, in dem Menschen mit Behinderung mit ihren Wünschen undBedürfnissen aktiv und umfassend eingebunden werden, ist für mich und meine Partei einenorm wichtiges Ziel. Wir wollen eine Gesellschaft, in der Menschen mit und ohneBehinderung ganz selbstverständlich nicht nur die gleichen Rechte haben, sondern auch diegleiche Wertschätzung genießen. Und die erreicht man ganz bestimmt nicht durchVerordnung oder durch eine Behindertenpolitik „von oben“.Hierfür brauchen wir eine möglichst breite gesellschaftliche Debatte. Wir müssen so vieleBürgerinnen und Bürger wie möglich erreichen und sie dazu bewegen, sich zum BeispielGedanken darüber zu machen, was uns Menschen mit Behinderung wert sind. Nur so kommenwir letztlich zu dem Bewusstseinswandel, der für eine wirklich inklusive Gesellschaft nötig ist.Eine Gesellschaft, in der Menschen mit Behinderung nicht assimiliert, sondern in ihrerVielfältigkeit als Bereicherung gesehen werden. Und ich bin mir sicher: Der Aktionsplan fürMenschen mit Behinderung wird uns diesem Ziel ein deutliches Stück näher bringen.