Sozialpolitik
Nr. 617/13 vom 22. November 2013
Heike Franzen zu TOP 33 + 60: Der Bericht gibt genug Anhaltspunkte, die unverzüglich aufgegriffen werden müssen
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn
Wir beraten heute gemeinsam den Bericht des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung – dem ich herzlich für seine Arbeit und seinen Bericht danke – und den Antrag der Koalitionsfraktionen zum Aktionsplan für Menschen mit Behinderung.
So umfangreich und aufschlussreich wie der Bericht des Landesbeauftragten ist, so armselig ist der Antrag der Koalitionsfraktionen. Die Landesregierung soll einen solchen Plan erstellen. Keine konkrete Zielsetzung, was soll denn der Plan bewirken? Bis wann soll er erarbeitet sein?
Ich hoffe mal, noch in dieser Legislaturperiode! Auftrag der Koalitionsfraktionen: Frau Ministerin machen Sie mal irgendwann einen Aktionsplan. Was drin steht ist nicht so wichtig!
Dabei gibt der Bericht des Landesbeauftragten genügend Anhaltspunkte, die aufgegriffen werden müssen. Nach wie vor ist die Barrierefreiheit eine wesentliche Herausforderung, die wir bewältigen müssen. Gehen Sie mit uns einen praktikablen und effektiven Weg, legen Sie mit uns einen Fonds für Barrierefreiheit auf, um Kommunen bei der Umsetzung zu unterstützen. Wir
Pressesprecher Dirk Hundertmark, Mareike Watolla Landeshaus, 24105 Kiel Telefon: 0431 988-1440 Telefax: 0431-988-1443 E-Mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/2 haben, erarbeitet von der damaligen Ministerin Trauernicht, ein behindertenpolitisches Gesamtkonzept auf den Weg gebracht. Lassen Sie uns dieses Konzept weiterentwickeln und unter anderem die Bereiche Behinderung am Arbeitsmarkt oder Behinderung im Alter anfassen, anstatt die Erarbeitung eines Aktionsplans auf den St.-Nimmerleins-Tag zu verschieben.
Die dem Bericht anhängende Studie über die Einstellungen von personalverantwortlichen norddeutschen Arbeitgebern zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen macht doch deutlich, dass hier noch erhebliche Aufklärungsarbeit zu leisten ist.
Handlungsbedarf besteht bei der Frühförderung, hier macht der Landesbeauftragte den konkreten Vorschlag für einen moderierten Prozess, den wir aufgreifen und diskutieren sollten.
Das Thema Inklusion in der Schule liegt offen auf dem Tisch. Die Förderung nach einer Qualitätsüberprüfung ist absolut berechtigt. Wir wissen nicht, ob oder wie erfolgreich wir mit der Inklusion von Schülerinnen und Schülern mit Behinderung in unseren Schulen sind. Da wo Kinder auf Grund ihrer Behinderung in eine Außenseiterposition geraten ist Inklusion gescheitert. Wir unterstützen den Vorschlag zur Entwicklung von Förderzentren als Kompetenzzentren.
Weitere Themen sind: die Situation von Taub-Blinden und deren Bedarfe, die Anerkennung von Schwerbehinderung von Menschen mit Migrationshintergrund, barrierefreier Tourismus oder die Implementierung von leichter Sprache.
Und gerade die Einzelbeispiele aus der Arbeit des Landesbeauftragten zeigen, dass wir auch immer noch die Barrieren in Köpfen der Menschen abzubauen haben, insbesondere in den Verwaltungen. Leistungen für Menschen mit Behinderung sind keine Sozialhilfeleistungen, sondern notwendige Leistungen, um Nachteilsausgleiche sicherzustellen.
Abschließend möchte ich mich beim Landesbeauftragten Uli Hase und seinem ganzen Team für ihren unermüdlichen Einsatz für Menschen mit Behinderung bedanken.
Den Bericht des Landesbeauftragten und den Antrag der Koalitionsfraktionen wollen wir im Sozialausschuss beraten, vielleicht kommen wir ja noch zu mehr Substanz.



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