Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 33 + 60 – Aktionsplan für Menschen mit Behinde- Pressesprecherin rung erarbeiten Claudia Jacob
Dazu sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 24105 Kiel
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Nr.438.13 / 22.11.2013



Wir müssen den Aktionsplan für Schleswig-Holstein heute auf den Weg bringen

Heute legt Uli Hase seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2011 und 2012 vor. Dem Dank an ihn und sein Team möchte ich im Namen meiner Fraktion ausdrücklich anschließen.
Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung und sein Team haben eine beachtli- che Bilanz vorzuweisen: Eine Fülle erfolgreicher Aktivitäten, aber auch eine ganze Reihe von Anregungen und Forderungen.
Die Arbeit reicht von der konkreten Hilfe im Einzelfall über eine Vielzahl von Fachveranstal- tungen und regionalen Besuchen bis hin zu Gesprächen in Arbeitskreisen und Gremien auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene.
Und ganz oben bei den Forderungen steht ein Aktionsplan. Eine Aktion zur Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderung. Und den wollen wir heute auf den Weg bringen.
Jetzt werden sicherlich einige denken: Wie hilft ein Aktionsplan im Leben von Menschen mit Behinderung? Ein Aktionsplan müssen Sie sich vorstellen wie ein Kochbuch. Ein Kochbuch mit verschiedenen Rezepten für verschiedene Lebensbereichen. Für jeden Lebensbereich ein Rezept. Für jedes Ministerium klare Arbeitsaufträge, die Schritt für Schritt umgesetzt werden.
In Schleswig-Holstein leben knapp 520.000 Menschen mit Behinderung, das sind 18 Prozent der Bevölkerung. 320.000 sind schwerbehindert. Ihnen allen nützt ein theoreti- sches Recht, eine UN-Behindertenrechtskonvention, ein Landesbehindertengleichstel-
Seite 1 von 2 lungsgesetz nur dann etwas, wenn es mit Leben und Farbe gefüllt wird.
Ein Anliegen ist mir besonders wichtig: Menschen mit Behinderung sind keine Bittsteller. Sie wollen selbst entscheiden. Deswegen steht für mich fest: Wir müssen bei der Umset- zung des persönlichen Budgets weiter vorankommen.
Barrierefreiheit ist nicht nur gut für Menschen mit Behinderung. Sie ist auch gut für Ältere und für junge Familien, die mit einem Kinderwagen unterwegs sind. Das macht deutlich: In- klusion ist ein Querschnittsthema.
Schon 2009 hat die heutige Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, damals in ihrer Funktion als Sozialministerin einen Aktionsplan für Menschen mit Behinderung auf den Weg gebracht. Das heißt für uns, wir müssen das Rad nicht völlig neu erfinden. Aber eins müssen wir tun: Wir müssen den Aktionsplan für Schleswig-Holstein heute auf den Weg bringen.
Und ich würde mich freuen, wenn wir dies mit Unterstützung aus allen Fraktionen tun. Das wäre ein gutes Signal an Menschen mit Behinderung in Schleswig-Holstein. Stimmen Sie unserem Antrag zu.
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