FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 545 / 2013 Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 11. Dezember 2013 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Finanzen / Haushalt



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Die finanzpolitischen Schwerpunktsetzungen der Koalition schaden Schleswig-Holstein! In seiner Rede zu Top 2, 3, 4, 17, 22, 33, 36, 37, 49 (Haushalt 2014) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Der SPD-Landesvorsitzende Dr. Stegner fährt derzeit durchs ganze Land und verkauft mit großer Verve einen Koalitionsvertrag, den er zwar selbst mitverhandelt hat, den er aber eigentlich in Bausch und Bogen ablehnen müsste – vorausgesetzt, er nimmt sich selbst ernst. Denn Herr Dr. Stegner hat Schleswig-Holstein vor nicht allzu langer Zeit jährlich bis zu 600 Millionen Euro versprochen, die das Land durch einen sogenannten ‚Politikwechsel‘ im Bund und die dazuge- hörigen Steuererhöhungen strukturell generieren würde. Wer es nicht glaubt, kann es nachlesen im ‚Hamburger Abendblatt‘ vom 5. Juni 2012, wo es konkret heißt:
‚SPD-Chef Stegner baut auf bis zu 600 Millionen Euro, die eine rot- grüne Bundesregierung mit einer höheren Besteuerung von Spitzen- verdienern, Vermögenden und Erben in die klamme Kieler Kasse spülen könnte.‘
600 Millionen Euro! Das entspricht etwa 12.000 Lehrerstellen. Ich hätte eigentlich gedacht, dass Herr Dr. Stegner mit dem jetzt ausge- handelten Kompromiss sich freiwillig nicht mehr in Schleswig- Holstein blicken lassen würde – gemessen an dem, was er vorher den Bürgerinnen und Bürgern in Schleswig-Holstein versprochen hat.
Sie wissen ja: Herr Dr. Stegner war einmal Finanzminister dieses Landes – hat also höchste politische Verantwortung getragen. Da können die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner doch schon erwarten, dass dieser auch mutig und selbstbewusst die Interessen unseres Landes – die er selbst als solche definiert hat – in Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 Berlin vertritt. Auch gegenüber der Union – und nicht nur mit seinem grünen Wunschkoalitionspartner!
Denn was ist letztlich herausgekommen? Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD lesen wir jetzt auf Seite 40 folgenden, schnör- kellosen Satz:
‚Deutschland hat derzeit insgesamt ein zeitgemäßes und wettbe- werbsfähiges Steuerrecht.‘
Da kann ich nur sagen: Toll, wie Sie sich mit Ihren Vorstellungen für ein besseres Schleswig-Holstein gegenüber der Union durchgesetzt haben, Herr Dr. Stegner! Wer so viel liefert, wenn er viel verspricht, der muss in seiner Landespartei doch sicherlich sehr beliebt sein. Vielleicht werden Ihre schleswig-holsteinischen Parteifreunde nicht unbedingt stolz sein, wenn Sie als Generalsekretär nach Berlin ge- hen sollten – freuen werden sie sich aber bestimmt.
Nun aber zu den haushalterischen Fakten. Für den vorliegenden Haushalt sind drei Voraussetzungen grundlegend, liebe Kolleginnen und Kollegen von den regierungstragenden Fraktionen:
1. Sie haben einen außerordentlich soliden Haushalt vorgefunden – für den Sie nur sehr bedingt verantwortlich sind.
2. Sie haben durch die Fortschreibung der Bevölkerungsentwicklung strukturell 50 Millionen Euro und einmalig 100 Millionen Euro mehr eingenommen.
3. Sie segeln seit Ihrem Amtsantritt mit erheblichem konjunkturpoliti- schem Rückenwind.
Und was machen Sie mit diesen guten Voraussetzungen? Sie erhö- hen im Land die Steuern!
Ich kann ja verstehen, dass Sie bei irgendetwas Spitze sein wollen. Dass Sie das bei der Höhe der Grunderwerbsteuer tun, ist zwar ei- nerseits bedauerlich, andererseits zugleich aber immerhin ehrlich. Denn: Es ist die Dokumentation einer gescheiterten Regierungspoli- tik.
Mit dieser Steuererhöhung erschweren Sie es jungen Familien, sich den Traum vom Eigenheim zu verwirklichen. Gerade im Hinblick auf Fragen wie ‚Kaufkraft im Ruhestand‘ erweisen Sie den Menschen ei- nen Bärendienst.
Aber nicht nur die aus Ihrer Sicht sehr vermögenden Eigenheimbe- sitzer, sondern auch die Mieter werden durch eine höhere Grunder- werbsteuer belastet. Eine höhere Grunderwerbsteuer wird den drin- gend benötigten Neubau von Wohnungen in den Gebieten mit ange- spannten Wohnungsmärkten nicht begünstigen, sondern erschwe- ren. Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 3
Wir benötigen aber im Wohnungsbereich zusätzliche Angebote, denn nur so lässt sich die starke Nachfrage, die es ja an einigen Stellen auch im Land gibt, bedienen.
Die paradoxe Antwort der Landesregierung auf steigende Mieten ist eine Mietpreisbremse. Die Landesregierung möchte durch ihre bun- despolitischen Initiativen den Vermietern verbieten, ihre Mieten zu erhöhen, zugleich aber verknappt sie selbst das Neuangebot an Wohnungen durch eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer. Wie un- sinnig ist das denn?
Mit ihren Äußerungen zur Erhöhung der Grunderwerbsteuer versucht die Landesregierung, die Wählerinnen und Wähler im Land für dumm zu verkaufen:
Beispiel Nummer 1: Da führt die Finanzministerin bei der Vorstellung der Haushaltseckwerte am 12. März dieses Jahres in ihrer Presse- mitteilung ‚Konsolidierung mit Vernunft und Perspektive‘ folgendes Argument für die Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf:
‚Für private Immobilienkäufer wird die höhere Belastung gegenwärtig durch das sehr niedrige Zinsniveau aufgefangen.‘
Hier versuchen Sie mit Halbwahrheiten die unnötige und schädliche Erhöhung der Grunderwerbsteuer zu begründen. Fakt ist: Eine Kop- pelung der Grunderwerbsteuer an das Zinsniveau ist weder veran- kert, noch war sie je vorgesehen. Sie senken ja nicht die Grunder- werbsteuer, wenn sich das Zinsniveau wieder ändert! Die höhere Be- lastung für die Bürgerinnen und Bürger ist klar auf Dauer angelegt. Wer das Gegenteil behauptet, sagt die Unwahrheit!
Zweites Beispiel: Herr Innenminister Breitner, Sie haben auf dem Landesverbandstag von Haus und Grund am 14. Juni dieses Jahres den ‚Good Cop‘ der Landesregierung gegeben, als Sie folgenden Satz gesagt haben:
‚Das ist wohnungspolitisch nicht sinnvoll, aber fiskalpolitisch unver- meidlich.‘
Herr Breitner, mit Verlaub: Das ist schlicht falsch! Die Obergrenze beim strukturellen Defizit wäre auch ohne eine Erhöhung der Grund- erwerbsteuer eingehalten worden. Dass dies geht, können Sie unse- ren Änderungsanträgen entnehmen.
In der Finanzpolitik des Landes ist weit und breit weder Nachhaltig- keit noch Weitsicht erkennbar. Ab 2020 muss dieses Land einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Ab 2020 müssen wir aus eigener Kraft – ohne Unterstützung Dritter – unsere Aufgaben bewältigen. Im Hinblick auf dieses Ziel ist das, was Sie ‚Schwer- punktsetzung‘ nennen, geradezu verhängnisvoll.
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 4 Herr Ministerpräsident, Sie scheinen als einziger in der Koalition im Besitz der richtigen Erkenntnisse zu sein. Am 23. Januar dieses Jah- res haben Sie bei der Verabschiedung des Haushaltsentwurfes 2013 folgende weisen Sätze gesagt:
‚Jeder gute Haushalt muss von Wachstum reden. Jeder gute Haus- halt muss die Wachstumskerne, die ein Land hat, identifizieren und freisetzen.‘
Und weiter:
‚Wir wissen, dass Steuermehreinnahmen im Kern nicht über Steuer- erhöhungen zu generieren sind. Im Kern geht es um Wachstum. Wir wollen gemeinsam wachsen, gemeinsam mit den Regionen um uns herum.‘
Herr Albig, wie viel die Landesregierung und die regierungstragen- den Fraktionen von Ihren Worten halten, haben Sie mit dem hier vor- liegenden Haushaltsentwurf dokumentiert. Nämlich rein gar nichts. Sie sind Frühstückdirektor einer Tu-Nichts-Regierung, deren Res- sortchefs im Großen und Ganzen keinen Plan und keine Ahnung ha- ben, wie sich das Land weiterentwickeln soll. Und wenn Sie dann doch mal was im Kabinett durchwinken lassen, dann schaden Sie dem Land mit Gesetzen wie Ihrem - Tariftreuegesetz, - dem Mindestlohngesetz - oder dem Korruptionsregister.
Wo also haben Sie tatsächlich Maßnahmen für mehr Wachstum er- griffen? Wo sind nach anderthalb Jahren Ihrer Regierung die Initiati- ven zur Erhaltung der Wirtschafts- und Steuerkraft Schleswig- Holsteins geblieben? Fehlanzeige!
Ihre sogenannte Küstenkoalition dümpelt vor sich hin und veranstal- tet hier und da ein bisschen Klimbim zur ausschließlichen Befriedi- gung Ihrer eigenen Klientel.
Wachstum und Sparen sind kein Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck. Ein flächendeckendes Gemeinwesen von hoher Qualität, ein gut ausgebauter Sozialstaat, ein lebenswertes Umfeld – dies alles muss bezahlt werden und dafür brauchen wir eine dauerhaft hohe Steuerkraft des Landes – und das erreichen wir nur mit Wirtschafts- wachstum.
Das Land kann es sich nicht erlauben, dass wir bei dem Ausbau der A 20 weitere Jahre untätig verlieren. Unser Land, das haben Sie, Herr Ministerpräsident Albig und Herr Wirtschaftsminister Meyer, richtig erkannt, braucht die A 20, um seine wirtschaftliche Leistungs- fähigkeit zu steigern.


Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 5 Es geht nicht um irgendwelche ‚Autobahnstummel‘, so wie die Grü- nen das öffentlich bezeichnet haben, sondern um die wichtigste Ost- West-Achse unseres Landes.
Die Investitionen in den Straßenbau und die Infrastruktur müssen nachhaltig steigen. Die ‚New York Times‘ hat kürzlich in einem Artikel alarmierend festgestellt:
‚Deutschlands Infrastruktur altert in einer Weise, die das wirtschaftli- che Wachstum unterminiert.‘
Ihnen mag diese negative Berichterstattung vielleicht egal sein, mir ist sie es aber nicht. Ich habe dazu ein passendes Zitat herausge- sucht:
‚Eine moderne und effiziente öffentliche Infrastruktur einschließlich einer starken Wissenschaftsbasis ist ein wesentliches Merkmal einer dynamischen arbeitsplätzeschaffenden Wirtschaft. Es ist wichtig si- cherzustellen, daß sich die öffentlichen Ausgaben in ihrer Zusam- mensetzung auf diejenigen Tätigkeiten konzentrieren, die dem Wachstum und der Förderung des notwendigen Strukturwandels am besten dienen.‘
Jetzt müssten die Sozialdemokraten eigentlich zustimmend klat- schen. Ich habe nämlich soeben aus dem sozialdemokratischen Jahrhundertpapier ‚Der Weg nach vorne für Europas Sozialdemokra- ten‘, dem sogenannten ‚Schröder-Blair Papier‘, vorgelesen. Es zeigt, dass die Sozialdemokraten vor einigen Jahren deutlich weiter waren als heute.
Eine kürzlich veröffentlichte Studie des Forschungsinstitutes Prognos mit dem Titel ‚Zukunftsatlas‘ hat bestätigt, dass der Norden mit seiner Wirtschaftskraft zunehmend den anderen Bundesländern hinterher- hinkt. Auf diese Studie angesprochen erklärte der wirtschaftspoliti- sche Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Olaf Schulze, den ‚Kieler Nachrichten‘ am 09. November folgendes:
‚Schleswig-Holstein punktet durch seine sehr hohe Lebensqualität, diese lässt sich nicht allein am Einkommen festmachen.‘
Herr Kollege Schulze: Wenn wir den Menschen im Land keine wirt- schaftlichen Zukunftsperspektiven bieten, dann werden sie auch nicht länger in Schleswig-Holstein bleiben. Dann hat Schleswig- Holstein vielleicht eine hohe Lebensqualität, aber keine Menschen mehr im Land.
Die Einlassung vom Kollegen Schulze suggeriert, dass wirtschaftli- che Entwicklung und Lebensqualität einander ausschlössen. Glau- ben Sie wirklich, dass es schrecklich ist, in Bayern und Baden- Württemberg zu leben? Mit diesem Satz haben Sie, Herr Kollege Schulze, vor allem Ihre eigene Resignation offenbart. Der Einschät- zung der Menschen entspricht das in jedem Fall nicht. Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 6
Geld regnet nicht wie Manna vom Himmel, auch wenn dies die Lan- desvorsitzende der Grünen, Ruth Kastner, in diesem Jahr verkündet hat. Wirtschaftliche Stärke und ein hohes Steueraufkommen ist nicht gottgegeben, sondern muss jeden Tag neu erarbeitet werden.
Das hat zumindest der Ministerpräsident erkannt. Im Interview des Ministerpräsidenten mit dem ‚Flensburger Tageblatt‘ vom 04. No- vember 2013 sagte Herr Albig auf die Volksrepublik China bezogen:
‚Hier gilt noch ganz urständig das Motto, dass ich mich selber an- strengen muss, um erfolgreich zu sein. Das gerät manchmal in ei- nem so wohlhabenden Land wie dem unserem etwas in Vergessen- heit. In einer Welt wie China, die im Kindergarten anfängt, an den Wettbewerb zu denken, ist der Schritt nach Europa auch einer, der unter diesem Aspekt gesehen wird.‘
So schonungslos und klar hat bisher noch kein Ministerpräsident mit der bisherigen Regierungspolitik und der eigenen Schwerpunktset- zung aufgeräumt. Herr Albig, ich würde mich freuen, wenn Sie den Erkenntnisgewinn, den Sie offensichtlich auf ihren Auslandsreisen gelegentlich erlangen, auch daheim in konkrete Maßnahmen einflie- ßen lassen könnten. Vielleicht war aber Ihre Äußerung ein netter Versuch, den Liberalismus für die Sozialdemokratie zu entdecken – klingt aber nur albern aus Ihrem Munde.
Nichtsdestotrotz: Die FDP wird Ihnen als Partner zur Seite stehen. Wenn Ihr besagtes Interview mit dem Titel ‚China hat uns in Teilen sogar überholt‘ erscheint, dann müsste auch bei dem letzten Mitglied in den regierungstragenden Fraktionen die Alarmglocken läuten.
Ein Blick in unsere Landesverfassung – Artikel 29 Absatz 1 – zeigt, was jetzt notwendiger denn je ist. Diesen Artikel möchte ich deshalb zitieren, weil er vielleicht etwas in Vergessenheit geraten ist:
‚Die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident bestimmt die Richtlinien der Regierungspolitik und trägt dafür die Verantwortung. Sie oder er führt den Vorsitz in der Landesregierung und leitet deren Geschäfte.‘
Herr Ministerpräsident, das ist ein Verfassungs- und kein Prüfauftrag. Führung setzt die Verantwortung zum Handeln voraus. Dem Minis- terpräsidenten, also Ihnen und nicht dem Landes- oder Fraktionsvor- sitzenden der größten regierungstragenden Partei, steht die Richtli- nienkompetenz zu.
Die Richtlinienkompetenz gibt Ihnen nicht nur die Möglichkeit, son- dern weist Ihnen die Pflicht zu, Lösungen für die aktuellen Heraus- forderungen zu entwickeln.


Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 7 Herr Ministerpräsident, wo soll unser Land hin? Begnügen wir uns damit, am Tropf der anderen zu hängen, oder möchten wir uns aus eigener Kraft emporarbeiten?
Die Menschen erwarten jetzt endlich Antworten und Taten von Ihnen. Mit einer ruhigen Hand kann man möglicherweise Parteitage über- stehen, die Zukunft gewinnen kann man damit nicht.
Während die Staatskanzlei Orden und Urkunden verteilt, gewinnen unsere Konkurrenten in Fernost den Wettbewerb um eine bessere Zukunft.
Herr Ministerpräsident, wollen Sie Politikinhalte gestalten oder wollen Sie Politikinhalte verkaufen? Für das eine ist in erster Linie ein Minis- terpräsident zuständig, für das andere ein Regierungssprecher. Wer nach eineinhalb Jahren immer noch Schwierigkeiten damit hat, sich in seinem neuen Berufsfeld zurechtzufinden, der muss sich ernsthaft die Frage stellen, ob er selbst für dieses Amt überhaupt angemessen ausfüllen kann.
Willy Brandt, den Sie heute ehren werden, hat in seiner Abschieds- rede auf dem Kongress der Sozialistischen Internationale in Berlin am 15. September 1992 die dazu passenden Worte gefunden, als er sagte:
‚Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer.‘
Gemütlichkeit und Behäbigkeit waren und sind keine guten Begleiter für Regierungsverantwortung. Tauschen Sie sie gegen Beharrlichkeit und Entschlossenheit ein. Lassen Sie sich nicht von der Kritik man- cher aus den eigenen Reihen verunsichern. Setzen sie diese Ansicht auch mit dem notwendigen Führungswillen um.
Die FDP-Fraktion hat einen Änderungsantrag für den Haushaltsent- wurf vorgelegt, der mit dem Dreiklang von ‚Nachhaltigkeit, Weitsicht und Sparsamkeit‘ das Land auf die Herausforderungen der Zeit vor- bereitet.
Und die FDP hat damit einen Vorschlag vorgelegt, der Kürzungen klar benennt und die Investitionen in die öffentliche Infrastruktur er- höht. Sparen ist für uns kein Selbstzweck. Wir haben immer gesagt, wir möchten uns Freiräume erarbeiten, um diese dann zu investie- ren. Unser Ziel richtet sich nicht danach, bereits 2017 einen struktu- rell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, aber bis dahin jegliche Ge- staltungskraft und Wachstumsimpulse beiseite zu legen. Für uns war und bleibt Politik mehr als nur das Erstellen, Analysieren und Inter- pretieren von Excel-Tabellen. Politik, und damit auch Haushaltspolitik muss am Ende einen erkennbaren Mehrwert erzielen.
Schwerpunktsetzung bedeutet Verantwortung. Pauschalkürzungen dagegen Furcht, und die Flucht vor Verantwortung. Deshalb zitiere
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 8 ich hier auch gerne den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der sagte:
‚Der Rasenmäher ist ein Instrument für die Gartenpflege, aber nicht für die Finanzpolitik.‘
Die FDP stellt sich ihrer Verantwortung und nennt ganz konkret Ross und Reiter. Kreative Buchführung hat schon bei den deutschen Lan- desbanken bleibende Spuren hinterlassen.
Herr Andresen, ich habe ihre Pressemitteilung zu unseren Haus- haltsantrag aufmerksam gelesen und möchte gerne auf die darin aufgeworfenen Fragen eingehen. Ja, unsere Änderungsanträge se- hen eine höhere Nettokreditaufnahme von 58 Millionen vor. Aber wa- rum, Herr Andresen? Weil wir im Gegenteil zu Ihnen auf die Erhö- hung der Grunderwerbsteuer verzichten wollen. Würden wir das nicht tun, wäre die Nettoneuverschuldung geringer als bei ihnen. Sie aber nehmen offensichtlich für Ihr Steuererhöhungsmantra auch eine kon- junkturelle Abkühlung und eine höhere Belastung junger Familien in Kauf – denn genau die werden im Zweifel von Ihrer Steuererhöhung getroffen. Genau aus diesem Grund tun wir das nicht.
Auch Ihr Vorwurf, unsere Kosten würden in unserem Haushaltsent- wurf explodieren, ist nicht belegbar. Im Gegenteil: Alle Ausgaben sind bei uns solide gegenfinanziert. Die zeitgleiche Übertragung des Tarifvertrages, die eine einmalige Vorfinanzierung darstellt, wurde mit Kürzungen an anderer Stelle gegenfinanziert.
Und Ihre Klage, die FDP würde mit dem Verzicht auf Zinssiche- rungsgeschäfte spekulieren, ist geradezu lächerlich. Mit den zusätzli- chen Zinssicherungsgeschäften spekulieren nämlich Sie. Die Fi- nanzministerin hat im Finanzausschuss letzte Woche erklärt, dass auch ihr derzeit keinerlei Informationen über absehbar höhere Zinsen vorlägen. Sie hat dargestellt, dass Sie im kommenden Frühjahr beim Kapitalmarktgespräch mit Vertretern von Banken über das weitere Vorgehen beraten werde und wörtlich sagte sie, dann den ‚Blick in die Glaskugel‘ werfen werde. Der finanzpolitische Sprecher der SPD, Lars Winter, nahm in diesem Zuge sogar das Wort ‚Spekulation‘ in den Mund. Sie sehen Herr Andresen, das Eingehen – nicht der Ver- zicht – auf solche Geschäfte bedeutet Spekulation.
Die FDP-Fraktion hält auch weiterhin an der bewährten und bisher durchgeführten Praxis der zeit- und wirkungsgleichen Übertragung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst fest. Damit, sowie mit der Erhöhung der Erschwerniszulage für Polizeidienstbeamte, wollen wir Schleswig-Holstein und den öffentlichen Dienst im Wettbewerb um die besten Fachkräfte stärken und die täglich geleistete harte Ar- beit der Menschen gebührend anerkennen. Für uns ist das eine Selbstverständlichkeit – während bei Ihnen die Teilnahme an De- monstrationen für die Übertragung des Tarifvertrages als Illoyalität gegenüber der Landesregierung gewertet wird.
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 9 Wir wollen mit zusätzlichen Mitteln den Zustand der Landesstraßen verbessern und den über Jahrzehnte aufgelaufenen Sanierungsstau bei den Krankenhäusern abbauen. Damit wollen wir Ihre falsche Schwerpunktsetzung korrigieren. So gönnen Sie sich zum Beispiel für die Biotopkartierung im kommenden Jahr 1,2 Millionen Euro und weitere 8,5 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen in den fol- genden Jahren.
Und Beispiele für diese vollkommen fehlgeleitete Schwerpunktset- zung ließen sich endlos weiter aufzählen. Sie halten an zwei kleinen Haftanstalten in Flensburg und Itzehoe fest, obwohl Sie genau wis- sen, dass daraus Nachteile für die Häftlinge erwachsen werden. Denn in kleinen Gefängnissen sind die Möglichkeiten für Therapie- angebote im Vergleich zu den großen oft nur sehr unzureichend dar- stellbar. Das schadet sowohl den Betroffenen als auch unserer Ge- sellschaft, denn ihre Resozialisierung wird so unnötig erschwert. Das nenne ich eine regionalpolitische Klientelpolitik.
Lassen Sie mich zur Bildung kommen. Unverständlich sind auch hier ihre Änderungen im Bereich der Ersatzschulfinanzierung. Ich weiß gar nicht genau, ob Sie alle wissen, welche Auswirkungen diese Än- derungen haben werden. Sowohl die Bildungsministerin als auch die Sozialministerin sprechen ja immer davon, den Fachkräftemangel zu bekämpfen und loben ihre Fachkräfteinitiative ‚Zukunft im Norden‘.
Wie können wir Sie bei diesem Thema eigentlich noch ernst nehmen, wenn Sie gleichzeitig den Ersatzschulen, den privaten beruflichen Schulen, aber auch den Gymnasien die Luft zum Atmen nehmen und damit den Fachkräftemangel aus ideologischen Gründen verschärfen wollen? Die Stellungnahmen aus der Wirtschaft, speziell aus dem le- bensmittelverarbeitenden Bereich, sind doch mehr als deutlich.
Auch die Schulen selbst haben in der schriftlichen und mündlichen Anhörung unmissverständlich erklärt, dass sie durch die geplanten Änderungen in ihrer Existenz gefährdet seien. Die freien Schulen sind eben kein verzichtbares Anhängsel, sie bereichern die Bildungs- landschaft und die Bildungsvielfalt unseres Landes. Wir haben im Gegenteil zu Ihnen daher die Pflicht gesehen, hier nachzusteuern und den Schulen zu helfen.
Meine Fraktion schlägt ihnen deshalb ein Moratorium bei den Ersatz- schulen für das nächste Jahr vor. Wir haben in das Haushaltsgesetz einen entsprechenden Übergangsparagraphen eingebracht und auch Einzelabstimmung hierfür beantragt. Ziel dieses Paragraphen ist es, keine freie Schule im kommenden Jahr schlechter zu stellen und kei- ne der Schulen in ihrer Existenz zu gefährden.
Verbunden hiermit ist, – und das will ich hervorheben – der klare Auf- trag an die Landesregierung, dem Willen des Landtages nachzu- kommen und im kommenden Jahr eine für alle Schulen in freier Trä- gerschaft faire Finanzierungsgrundlage zu erarbeiten, so dass ab 2015 alle Schulen auf gesicherter Basis weiter arbeiten können. Die- Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 10 ses Mal müssen auch alle Schulen in diesen Prozess eingebunden werden, so dass z.B. auch die beruflichen Ersatzschulen ihre Positi- on und ihre Probleme mit einbringen können.
Das Angebot steht, geben Sie sich einen Ruck, schließen sie keine der freien Schulen und stimmen sie dem Moratorium zu.
Lassen Sie mich von den Freien Schulen zur Erwachsenenbildung kommen.
In Ihrem Koalitionsvertrag heißt es:
‚Unser Ziel ist es, Bildungsgerechtigkeit zu schaffen und jedem Kind, aber auch Erwachsenen mit Bildungsdefiziten, unabhängig von ihrer jeweiligen sozialen Herkunft Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten. Sie sollen sich den eigenen Fähigkeiten nach, aus-, fort- und weiter- bilden können, damit sie eine realistische Chance auf einem Ar- beitsmarkt erhalten, der immer größere Anforderungen an die Quali- tät der schulischen und beruflichen Ausbildung stellt.‘
Diese Ansprüche in den Koalitionsvertrag zu schreiben und dann gleichzeitig eine einmalige Weiterbildungsinfrastruktur sinnbefreit und ohne jeden Grund zu zerstören, ist zynisch. Wir haben in unserem Land eine vorbildliche Weiterbildungsinfrastruktur etabliert, um die uns andere Länder beneiden.
Der Rohstoff unseres Landes sitzt zwischen den Ohren und ist nicht unter der Erde begraben. Ohne Weiterbildung können wir weder technologischen Wandel bewerkstelligen, noch unser Wohlstandsni- veau halten – geschweige denn, erhöhen. Wenn sich nun einzelne Personen in der Landesregierung so eigensinnig und eigenwillig über die wenigen sinnvollen Elemente des Koalitionsvertrages hinwegset- zen, dann frage ich mich schon: Warum haben Sie das überhaupt hineingeschrieben?
Seit über 20 Jahren hat der Landtag in zigfachen Beschlüssen – da- von viele einstimmig – dokumentiert, dass er dem Landesrech- nungshof bei der Eingliederungshilfe – dem größten Einzeltitel des Landeshaushaltes nach dem Schuldendienst – ein Prüfungsrecht einräumen will. Und nun – gewissermaßen auf der Zielgeraden – weichen Sie davon ab und kneifen. Das, meine Damen und Herren, ist schwach. Es zeigt aber sehr gut, wie viel Verantwortung Sie für dieses Land übernehmen!
Ich möchte hier klarstellen, dass das Prüfungsrecht für den Landes- rechnungshof der Gesellschaft nicht etwas wegnimmt, sondern ihr etwas zurückgibt. Nämlich Transparenz. Die selbstverständliche Kontrolle, dass mit Haushaltsmitteln auch gesetzeskonform umge- gangen wird. Dass nur abgerechnet wird, was auch vereinbart wur- de. Davor muss sich niemand fürchten. Im Gegenteil, in der Vergan- genheit ist bei der Eingliederungshilfe eine ganze Branche in Verruf geraten, obwohl nur wenige schwarze Schafe falsch gehandelt ha- Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 11 ben. Und genau diese falschen Handlungen sollen durch das Prü- fungsrecht des Landesrechnungshofes offengelegt werden. Nicht mehr und nicht weniger. Deshalb fordere ich Sie auf, handeln Sie für das Gemeinwohl, und lassen Sie uns mit einer Stimme sprechen. Lassen Sie uns das Prüfungsrecht für den Landesrechnungshof heu- te endlich verabschieden.
Der Landesrechnungshof hat in seiner Stellungnahme zum Haus- haltsentwurf 2014 die falsche Schwerpunktsetzung der Landesregie- rung kritisiert. Die Finanzministerin wies diese Kritik offen zurück und erklärte gegenüber den ‚Kieler Nachrichten‘ am 05. November:
‚Der Haushaltsentwurf 2014 trägt die objektiven Merkmale eines Konsolidierungshaushaltes.‘
Bei allem Respekt, Frau Heinold: Dieser Kommentar von Ihnen trägt vor allem die subjektiven Züge einer verzerrten Wahrnehmung.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de