Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 11. Dezember 2013



TOP 2, 3, 4, 17, 22, 33, 36, 37 + 49, Haushalt 2014



Lars Winter:
Mit Haushaltspolitik die Zukunft gestalten

Heute beraten wir in der zweiten Lesung den zweiten Haushalt der Küstenkoalition. Wir haben von der Finanzministerin und meinem Fraktionsvorsitzenden gute und ausführliche Aussagen und Zahlen zu den unterschiedlichen Themenbereichen gehört.
Ich möchte gemeinsam mit Ihnen den Haushalt einmal anders betrachten. Es ist ja nicht nur so, dass wir hier Zahlen zusammenführen um zu wissen, was im nächsten Jahr eingenommen und ausgegeben wird. Nein, wir bewältigen mit diesem Haushalt einen weiteren Schritt von vielen noch kommenden Schritten in die Richtung, wie wir uns die Zukunft unseres Landes vorstellen.
Ich sehe dabei z.B. Kinder, die heute einen Krippenplatz erhalten, weil wir bereits im Haushaltsjahr 2013 Sorge dafür getragen haben und im kommenden Haushaltsjahr weiter Sorge tragen werden, dass die Kommunen ausreichend Krippenplätze schaffen konnten und können. Nebenbei haben wir gerade jetzt zum zweiten Mal bewiesen, dass man mit Verhandlungen zu Ergebnissen mit den kommunalen Partnern kommen kann. Man muss sich nicht verklagen lassen. Erneut heben wir die Betriebskostenzuschüsse für die Kitas in Schleswig-Holstein an.
Kommen wir zu meinen angesprochenen Kindern zurück. Sie werden in drei, vier oder fünf Jahren eine Schule in Schleswig-Holstein besuchen. Diese Schule wiederum wird in dieser Zeit immer attraktiver werden, weil wir die Kommunen auch hierbei in den bisherigen und kommenden Haushalten unterstützt haben und weiter unterstützen werden. Die Lehrerinnen- und Lehrersituation wird sich stetig verbessern, weil wir weniger Stellen abbauen, als wir nach 2



kühlem finanzpolitischen Kalkül könnten, und weil Lehrerfortbildung bei uns keine Phrase ist. Die Bildungsqualität wächst auch dadurch.
Wenn meine beschriebenen Kinder dann auf dem Gymnasium und der Gemeinschaftsschule ihr Abitur machen, weil sie bessere Chancen haben werden, weil wir kein Kind zurücklassen werden, werden sie gute Universitäten und Fachhochschulen vorfinden. Mit dem von uns geschaffenen und nun aufgestockten Sondervermögen für die Hochschulsanierung setzen wir deutliche Zeichen zur Stärkung der Universitäten und Hochschulen. Und die Sanierung wird fortgesetzt (dazu hat unsere Landesregierung gerade Vereinbarungen mit der CAU getroffen), die materielle Ausstattung wird kontinuierlich verbessert und es werden zusätzliche Studienplätze eingerichtet. Denn 2016 kommt der doppelte Abiturjahrgang auf die Universitäten und Fachhochschulen zu.
Und am Ende des Studiums haben wir junge Menschen, die gut ausgebildet sind, die motiviert sind, die unsere Wirtschaft dringend braucht. Diese Menschen werden dann erkannt haben, dass mit Solidarität, mit Gemeinsinn, mit nachhaltiger Haushaltspolitik auch in kleinen Schritten viel erreicht werden kann. Damit stärken wir die kommenden Generationen, geben ihnen das ehrliche Gefühl, dass sie was ganz besonderes sind. Dass sie es wert sind, dass wir uns für ihre Zukunft stark machen.
Diese Kinder hätten diese Zukunft nicht, wenn wir ausschließlich darauf hingearbeitet hätten, so viel wie möglich zu sparen. Diese Kinder würden nicht lernen, dass es wichtig ist, in einer solidarischen Gesellschaft zu leben, sich für die Schwachen einzusetzen, damit alle die gleichen Chancen haben. Wir Sozialdemokraten wollen die solidarische Gesellschaft. Nachhaltig soll sie sein und gerecht. Chancen eröffnen, Wege aufzeigen, für Schwache sorgen und Menschen dort abholen wo sie stehen. Um die Gesellschaft von morgen zu gestalten, sind viele von uns in die Politik gegangen, ich gehöre zu ihnen.
In den nächsten drei Tagen sprechen wir über viele Themen, die auch damit zu tun haben, wie unsere Gesellschaft aufgestellt ist. Und viele dieser Themen spiegeln sich in unserem Haushalt wider. Die Orientierung auf Zukunftsaufgaben ist es, was unsere Koalition ausmacht.
 Dafür stellen wir sicher, dass wir die Schuldenbremse einhalten, unseren Haushalt konsolidieren und kein Geld zum Fenster herauswerfen. 3



 Dafür setzen wir auf Bildung, Bildung und Bildung: Vom Ausbau der Kinderbetreuung unter und über 3 Jahre, über ein gerechtes Schulsystem, mit guter Personalausstattung und modernen Konzepten, hin zu Hochschulen, an denen praxisnah und wissenschaftlich gelernt wird, bis hin zu neuen Weiterbildungskonzepten für das lebenslange Lernen.  Dafür investieren wir in Infrastruktur, in Breitband, in Mobilität der Zukunft, in Verkehre, die den Menschen dienen. o Dafür stärken wir die Teilhabe: Jede und jeder soll die Chance haben, an der Gesellschaft zu partizipieren, gleichberechtigtes Mitglied zu sein – in der Integrations- und Flüchtlingspolitik, beim Umgang zwischen den Generationen, in Fragen der Gleichstellung von Frauen und Männern spielt die Musik der Zukunft.  Dafür setzen wir auf eine intakte Umwelt, auf Klimaschutz, auf regenerative Energien, die wirklich funktionieren und die den nachfolgenden Generationen keine Müllberge hinterlassen.
Gerade weil es die großen Themen sind, mit denen wir die Welt von morgen gestalten, brauchen wir ordentliche, sorgfältig aufgestellte Haushalte, die seriös sind, nachhaltig geplant und die den Blick aufs Ganze nicht verstellen. Wir wollen gestalten, dazu nutzen wir die ganze Bandbreite politischer Möglichkeiten. Eine davon ist die Haushaltspolitik. Die Vorstellungen unserer von SPD, Grünen und SSW getragenen Landesregierung haben die Fraktionen mit ihren Haushaltsanträgen ergänzt.
Ich freue mich darauf zu sehen, wie der Inhalt des Haushaltsplans 2014 in aktive gute Politik umgesetzt wird.