Kiel, 17. Dezember 2013 Nr. 275/2013



Martin Habersaat:
Ein jeder kehre vor seiner Tür!
Zu den öffentlichen Äußerungen des finanzpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion zur Lage des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Martin Habersaat:
Dass die finanzielle Lage des UKSH mehr als angespannt ist, hat soviel Neuigkeitswert wie das Datum von Neujahr. Es ist aber eine merkwürdige Sicht der Dinge, dafür ausschließlich das politische Handeln der jetzigen Ministerin Wara Wende und des früheren Staatssekretärs Ralf Stegner verantwortlich zu machen. Herr Garg und Herr Klug als zuständige Minister in der Zeit 2009 bis 2012 haben nun wirklich nichts zu einer Sanierung beigetragen.
Wir setzen darauf, dass die heute ins Amt gewählte neue Bundesregierung ihre Verpflichtungen aus dem Koalitionsvertrag zügig einlöst, die chronische Benachteiligung Schleswig-Holsteins bei den Basisfallwerten zu beenden. Auch die spezifische Situation von Universitätskliniken muss berücksichtigt werden. Bei allen Lösungsstrategien muss bedacht werden, dass das Personal bereits einen gewaltigen Beitrag zur Sanierung des Unternehmens geleistet hat. Nicht die Einkommen der Pflegekräfte, sondern Wildwüchse in den Chefetagen haben zu diesem Defizit mit beigetragen.
Die bauliche Sanierung des UKSH muss oberste Priorität haben. Das ist die Voraussetzung dafür, dass das UKSH seinen wichtigsten Auftrag, die gesundheitliche Maximalversorgung der Bevölkerung, wahrnehmen kann.