Innenpolitik
Nr. 008/14 vom 09. Januar 2014
Petra Nicolaisen: Ich fordere Breitner beim FAG zum RESET auf
Die innenpolitische Sprecherin der CDU Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, hat die heute (09. Januar 2014) bekannt gewordene Verschiebung des Kabinettsbeschlusses über die umstrittenen Pläne des Innenministers für eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs als ein Eingeständnis des Scheiterns bezeichnet.
„Ich fordere Innenminister Breitner erneut auf, diese Reform zurückzunehmen“, erklärte Nicolaisen in Kiel.
Der Minister habe jetzt noch die Chance, durch einen Neustart politisches Rückgrad zu beweisen. „Wir brauchen eine vernünftige Grundlage und keinen Flickenteppich. Angesichts der dilettantischen Vorgehensweise darf sich Breitner nicht wundern, dass ihm sein Entwurf um die Ohren fliegt“, so die CDU-Abgeordnete.
Nicolaisen wies darauf hin, dass zur Jahreswende Ministerpräsident Albig persönlich dem Projekt und damit auch seinem Minister öffentlich das Vertrauen entzogen habe.
„Die offenkundigen Fehler bereits bei der Ermittlung der Grundlagen schließen aus, dass eine Reform noch auf Akzeptanz der Kommunen stoßen wird“, erklärte die Innenpolitikerin.


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