Pressestatement Mario Tants Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Kiel, 9. Januar 2014
Torge Schmidt: Rumreisen reicht nicht! Zum Verfahren zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs erklärt Torge Schmidt, finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag:
"Es ist gut, dass der Kabinettsbeschluss zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs verschoben worden ist, denn das was Innenminister Andreas Breitner bisher vorgestellt hat, war nun wirklich nicht zu Ende gedacht.
Allein, dass der Entwurf der Landesregierung wie auch das aktuelle FAG die Finanzmasse wieder ausgabenorientiert verteilt, ist doch ein Geburtsfehler. IM Breitner hat auch versäumt, die Novellierung des FAG als Chance zu begreifen, die verkrusteten Aufgabenstrukturen zu hinterfragen. Wenn wirklich vorab ein Dialog geführt worden wäre, hätten diese Rufe aus den Kreisen und Gemeinden auch gehört werden können.
Die Gemeinden brauchen eine aufgabenorientierte Reform, dann wird es landauf landab auch Zustimmung geben. Daran muss konstruktiv gearbeitet werden; rumreisen reicht nicht!
Das neue Jahr beginnt, wie das alte endete: wieder musste Ministerpräsident Albig seinen IM Breitner an die Kandarre nehmen, weil der zwar selbstbewusst, aber nicht unterfüttert vorgeprescht ist."
Ansprechpartner: Torge Schmidt, MdL, Tel: +49 431 988 1636



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