Verkehrspolitik
Nr. 017/14 vom 13. Januar 2014
Hans-Jörn Arp: Meyers immer neue Finanzierungsvorschläge sollen nur von seinen Versäumnissen in der Planung ablenken
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat Medienberichte über die Beteiligung von Verkehrsminister Reinhard Meyer an einem erneuten Finanzierungsvorschlag für die Verkehrswege als weitere Fortsetzung eines Ablenkungsmanövers bezeichnet:
„Wenn Meyer sich mit ähnlichem Elan um die Planfeststellung kümmern würde, könnten bald die ersten Bagger rollen. Aber dazu müsste er sich mit dem Grünen Koalitionspartner anlegen. Da macht er lieber ständig unnötige neue Vorschläge“, erklärte Arp heute (13. Januar 2014) in Kiel.
Wann immer das Land einen Planfeststellungsbeschluss für in der Finanzierungsverantwortung des Bundes liegende Bauprojekte vorgelegt habe, sei das Geld auch geflossen. Meyers immer neue Vorschläge für Finanzierungsmodelle dienten nur dem Ziel, genau davon abzulenken.



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