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Nr. 012.14 / 15.01.2014


Klare Verhältnisse beim Optionszwang schaffen
Zur heutigen Aussprache über die Aussetzung des Optionszwangs im Innenausschuss des Landtags sagt die migrationspolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:
Mit den von Innenminister Breitner getroffenen Maßnahmen wird eine unmittelbare Ausset- zung der Optionspflicht erreicht. Damit leistet die Landesregierung einen wichtigen Schritt, um viele junge Menschen von der Last einer diskriminierenden und unzeitgemäßen Ent- scheidung zu befreien. Selbstverständlich ist der Minister dabei an Bundesrecht gebun- den, so dass seine Initiative nur einen vorübergehenden Charakter haben kann: Bis im Bundestag Nägel mit Köpfen gemacht werden.
Es war schön zu hören, dass Minister Breitner der SPD sowie der CDU-Fraktion aus- drücklich empfohlen hat, bei den eigenen Bundestagsabgeordneten für den aktuellen An- trag von Bündnis 90/Die Grünen zur Abschaffung der Optionspflicht im Bund zu werben. So ließen sich am schnellsten klare Verhältnisse schaffen.
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