Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 22. Januar 2014



TOP 5, 34, 38, + 39: Änderung des Schulgesetzes / Detektoren an Schulen untersagen / , Rechtschreibung an Grundschulen / Flexibilisierung des Einschulalters (Drucksachen 18/1124, 18/1189, 18/1261, 18/1451, 18/1463, 18/1464)



Dr. Ralf Stegner:
Unsere Priorität: Bildung

Dieses Schulgesetz – über das wir heute abschließend beraten und beschließen wollen – ist etwas ganz Besonderes. Es ist das Ergebnis eines umfangreichen Dialogprozesses, den unsere Bildungsministerin Wara Wende hervorragend geleitet hat – ich beglückwünsche sie dazu –, den wir aber auch im parlamentarischen Verfahren unter Federführung von Martin Habersaat, Kai Vogel, Anke Erdmann, Jette Waldinger-Thiering und vielen anderen intensiv fortgesetzt haben.
Martin Habersaat hat es in der ersten Lesung des Gesetzentwurfs so formuliert: Wir haben das SPD-Motto aus den späten 80er Jahren „Stell dir vor, es gibt eine Regierung, die hört dir zu“ weiterentwickelt zu einem „Wir haben eine Regierung, die hört dir nicht nur zu, die redet auch mit dir“.
Und wir haben dies mit einer deutlichen Grundhaltung getan: Kein Kind zurücklassen und jedem die Möglichkeit zum bestmöglichen Schulabschluss eröffnen! Das ist das wichtigste Ziel dieser Regierungskoalition. Und das ist – so möchte ich gerne hinzufügen – für die SPD, die vor über 150 Jahren aus Arbeitsbildungsvereinen hervorgegangen ist, eine besondere Verantwortung. Denn Bildung entscheidet über Lebenschancen!
Wir haben deutlich gemacht, dass Bildungspolitik auch in der Haushaltspolitik Priorität hat. Wir alle bekennen uns zum Ziel der Haushaltskonsolidierung, das wir in der Verfassung 2



festgeschrieben haben. Wir können deshalb nicht allen berechtigten Forderungen Folge leisten. Wir stehen auch in den künftigen Haushalten vor einer Gratwanderung, die wir mit einem klaren Kompass zugunsten der Bildung gehen werden. Oder, um es mit John F. Kennedy zu sagen: „Es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung, keine Bildung.“ Wer in Bildung investiert, schafft nicht nur neue Gerechtigkeit, nein er spart auch Sozialtransferkosten.
Ich will beispielhaft an Aspekte aus vergangenen Haushalten erinnern:  Wir haben 300 von der früheren Regierung gestrichene Lehrerstellen zurück ins System gegeben und den Abbau der Lehrerstellen zu Gunsten der Unterrichtsqualität deutlich verlangsamt. Beschluss der Großen Koalition: 50 % der demografischen Rendite für Qualitätssicherung im System belassen.  Wir haben die Förderung der Schulsozialarbeit mehr als verdoppelt. Gleichzeitig arbeiten wir an Konzepten für den künftigen Erhalt dieses wichtigen Bestandteils kluger Bildungspolitik.  Wir haben die Verpflichtung der Kreise zur Erhebung eines Elternbeitrages für die Schülerbeförderungskosten abgeschafft.  Und wir haben auch die Gleichstellung der Schülerinnen und Schüler der dänischen Minderheit mit den Schülern an deutschen öffentlichen Schulen wieder hergestellt.
Und das neue Schulgesetz wird jetzt ein Herzstück dieser neuen Bildungspolitik. Noch nie ist einem Schulgesetz ein solches Verfahren der umfassenden Beteiligung vorausgegangen. Nie war ein Gesetz mehr geeignet, das Wohl unserer Kinder und Enkel in den Vordergrund zu stellen und damit die Grundlage für einen Schulfrieden zu legen.
Bildung ist und bleibt die zentrale Zukunftsfrage unseres Landes. Unsere Bildungspolitik entscheidet über die weitere Entwicklung unserer Kinder und Enkel – und damit über die Zukunft Schleswig-Holsteins. Deshalb ist es richtig, dass wir den Familien, den Schülerinnen und Schülern, den Lehrerinnen und Lehrern und auch den kommunalen Schulträgern Verlässlichkeit und Planungssicherheit geben.
Viele von uns wissen, wie schwierig es ist, sich schon in diesem Haus auf eine gemeinsame Bildungspolitik zu verständigen. Dies mit einer Vielzahl weiterer Akteure zu tun, ist bisher keine Selbstverständlichkeit gewesen, sondern einmalig. Und doch kann Wara Wende mit Recht sagen: „Soviel Konsens bei einem Schulgesetz gab es noch nie.“ Und eigentlich müsste dieser 3



Konsens doch auch hier im Hause möglich sein: Nicht nur aus Respekt vor den Beteiligten, nein, in weiten Teilen knüpfen wir damit doch an das Schulgesetz der Großen Koalition von 2007 an. Auch wenn wir einige Fehler der schwarz-gelben Landesregierung erst einmal korrigieren mussten.
Was also enthält das neue Schulgesetz, das in diesem Hause zwar von SPD, Grünen und SSW eingebracht wird, in Wirklichkeit aber viel mehr Autorinnen und Autoren, viel mehr Antragstellerinnen und Antragsteller nennen müsste: 1. Wir schaffen ein zweigliedriges Schulsystem aus Gymnasien und Gemeinschaftsschulen in unserem Land. Nach der Sekundarstufe I fußt das System auf drei starken Säulen: den Gemeinschaftsschulen, den Gymnasien und den beruflichen Schulen. Die Weiterentwicklung der Regionalschulen zu Gemeinschaftsschulen wurde von der Bildungskonferenz übrigens sogar ohne Gegenstimme beschlossen. Eltern und Schüler wissen wir auf unserer Seite. 2. Der Grundsatz G8 an Gymnasien und G9 an Gemeinschaftsschulen wurde auch von der Bildungskonferenz beschlossen. 3. An den Gemeinschaftsschulen werden abschlussbezogene Klassen abgeschafft. Wo Gemeinschaftsschule draufsteht, muss längeres gemeinsames Lernen drin sein. 4. Die Einrichtung von Oberstufen wird gefördert, weil wir wollen, dass künftig mehr Kinder Abitur machen. Und die Abiturquote ist nachweislich dort höher, wo es ein breites Angebot an Oberstufen gibt. 5. Wo keine neuen Oberstufen eingerichtet werden können, sollen Kooperationen von Gemeinschaftsschulen, beruflichen Schulen und Gymnasien ermöglicht werden. Auch das wurde uns übrigens mit großer Mehrheit von der Bildungskonferenz empfohlen und ist zugleich die Möglichkeit, an allen Schulen im Land flächendeckend den höchsten Schulabschluss zu ermöglichen.
Ich wünsche mir wirklich, dass auch in diesem Hause ein solches Schulsystem Zustimmung erfährt, ein Schulsystem, das das ganze Land im Blick behält. Es ist eben gerade keine Anti- Gymnasium-Politik, wie die behaupten, die selbst früher eine verbissene Anti- Gemeinschaftsschul-Politik betrieben haben. Wir hören nur mit den Schikanen auf.
Ich hoffe, dass gerade die CDU ihren bildungspolitischen Schlingerkurs wieder verlassen wird. Einigen Sie sich innerhalb Ihrer Fraktion, ob Sie G8 oder G9 wollen, einigen Sie sich, ob Sie 4



Evaluationen, die Sie als Regierung noch abgeschafft haben, jetzt doch wieder wollen oder nicht, einigen Sie sich, ob Sie mehr Autonomie an den Schulen wollen oder ihnen auch die Methode des Schreibunterrichts vorschreiben wollen. Aber bitte einigen Sie sich! Reden Sie mit Ihren Kollegen im ländlichen Raum, die wie wir für Gemeinschaftsschulen eintreten. Das wäre für eine Opposition von Vorteil.
Wir regieren derweil im Dialog mit den Menschen in diesem Land. Und dass dieser Dialog keine Show ist, können Sie übrigens auch erkennen. Legen Sie mal Wahlprogramme und Schulgesetz nebeneinander! Wir haben im versprochenen Bildungsdialog auch eine Reihe von nicht einfachen Kompromissen gemacht. Abweichend von unserer ursprünglichen Meinung sind wir der Bildungskonferenz gefolgt und haben den bestehenden G9- und GY-Gymnasien Bestandsschutz zugesagt.
Die Möglichkeit der Schrägversetzung vom Gymnasium zur Gemeinschaftsschule wird eingeschränkt und ist nur noch dann zulässig, wenn die Leistungen des Schülers oder der Schülerin trotz individueller Förderung nicht den Anforderungen des Gymnasiums genügen. Das ist auch eine Form der Gleichberechtigung beider Schularten. Wir richten unsere Bildungspolitik an den Schülerinnen und Schülern aus. Auf sie sollen sich die Schulen ausrichten und nicht die Kinder auf die Schulen. Es geht darum, mit den Schülern gut umzugehen, die man hat, und nicht auf denen zu beharren, die man sich aussucht!
Wir haben Übergangslösungen für Regionalschulen festgelegt, eine Evaluation für die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft zugesagt, eine Experimentierklausel für kleine Schulen, eine Aufwertung des Schulelternbeirats und einiges mehr.
Wir sind überzeugt, dass dieses Gesetz Grundstein für Planungssicherheit und Frieden in der Systemdebatte ist. Die bildungspolitische Debatte endet damit jedoch nicht. Es bleibt viel zu tun, denn die Verbesserung der Qualität unserer Bildung muss ein beständiges Anliegen sein. Über kleine Dorfschulen werden wir deshalb ebenso weiter sprechen wie über Übergänge zwischen Schulen, die Lehrerausbildung oder auch, als besonderen Kraftakt, das Thema Inklusion, das uns sehr fordern wird – qualitativ und fiskalisch!
Allerdings sage ich auch: Sie von der Opposition sind die Letzten, die kritisieren dürften, das Schulgesetz sei nicht ausfinanziert. Ja, es bleibt ein jahrelanger Kraftakt für Bund, Länder und 5



Kommunen. Aber Sie haben und wollten immer viel mehr Lehrerstellen streichen als wir – da wäre leises Schämen angebracht und nicht die freche Anklägerposition.
Es liegt noch viel Arbeit vor uns und es geht um nicht weniger als die Zukunft unseres Landes. Wir brauchen keine finanzpolitischen Debatten mehr zu führen, keine Sozialpolitik mehr zu diskutieren, keine Ideen zur Stärkung unserer Wirtschaft mehr entwickeln, wenn wir hier versagen. Heute beschließen wir einen Meilenstein dafür, dass jedes Kind und jeder Jugendliche in Schleswig-Holstein die bestmögliche Bildung bekommt.