Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 22. Januar 2014



TOP 23: Konzept zum UKSH (Drucksache 18/1466)



Martin Habersaat:
Verbesserung bei Basisfallwerten ist nur der erste Schritt

Mit Prognosen für künftige wirtschaftliche Erfolge ist das so eine Sache. Spätestens seit Helmut Kohl erklärte, „Es wird niemandem schlechter gehen als zuvor, und es wird uns gelingen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Sachsen und Thüringen schon bald wieder in blühende Landschaften zu verwandeln“, ist Skepsis angesagt. (Wenn Herr Meyer Marx zitiert, kann ich auch Kohl zitieren!) Nun ist das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein nicht die DDR; schließlich ist es selbst Produkt einer Vereinigung.
Es ist geradezu überraschend, dass wir hier nicht im Monatstakt über die Sanierung des UK S-H reden, obwohl die bisherigen Sanierungsbemühungen ja nicht wirklich von Erfolg gekrönt waren. Zur Erinnerung: Im Dezember haben wir erfahren, dass das Defizit mit knapp 40 Millionen Euro ein Rekordhoch erreicht hat; prognostiziert waren „nur“ 28 Millionen Euro.
Wir alle waren uns in der Vergangenheit weitgehend darüber einig, dass interne Maßnahmen des Unternehmens nur zu einem kleinen Teil dazu beitragen können, dass das UK S-H irgendwann einmal eine ausgeglichene Bilanz hat, und natürlich ist es völlig richtig von Herrn Prof. Scholz, dieses Ziel nicht ad kalendas graecas zu verschieben.
Wir waren uns auch immer darüber einig, dass das Land nicht in der Lage ist, die zusätzlichen Investitions- und anderen Bedarfe aus dem Landeshaushalt zu decken, sondern dass es einer Verbesserung der Rahmenbedingungen bedarf. 2



Wir haben in der Vergangenheit immer wieder beklagt, dass die Basisfallwerte, die für Behandlungen in Schleswig-Holstein angesetzt waren, extrem ungünstig waren. Und hier ist es wirklich ein Durchbruch, dass es der Landesregierung gelungen ist, durch Verhandlungen auf Bundesebene für eine substantielle Verbesserung zu sorgen, die dem UK S-H jährlich etwa 16 Millionen Euro mehr einbringen wird.
Meine Fraktion ist mit der Ministerin ganz und gar darin einig, dass wir eine Angleichung an den bundesweiten Durchschnitt bei den Basisfallwerten anstreben sollten, ebenso einen Zuschlag für die Extremkostenmedizin.
Die Universitätsklinika stehen bundesweit finanziell deswegen so schlecht da, weil sie eben eine doppelte Aufgabe wahrzunehmen haben: Neben der medizinischen Maximalversorgung steht die Aufgabe, die nächste Generation der Medizinerinnen und Mediziner während des Studiums und nach dem Studium auf ihren Beruf vorzubereiten und im Verbund mit den Universitäten Forschungen durchzuführen. Deshalb brauchen die Universitätsklinika einen Systemzuschlag, der schon lange politisch gefordert wird.
Die SPD hat in den Diskussionen der vergangenen Jahre immer wieder betont, dass Lohndumping und Stellenabbau der schlechteste Weg zu einer Sanierung sind. Die Beschäftigten des UK S-H haben in der Vergangenheit erhebliche Beiträge dazu geleistet, das Defizit nicht uferlos anwachsen zu lassen. Demotivierte und überarbeitete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollte es in keiner beruflichen Sparte geben; wenn sie es mit Patienten zu tun haben, gefährdet das deren Gesundheit und im Extremfall deren Leben.
Eine bessere Kommunikation innerhalb des Unternehmens zwischen Vorstand und Personalvertretungen ist sicher keine schlechte Idee, und wenn das Wissenschaftsministerium hier moderiert, unterstützen wir das sehr.
Wir werden im neuen Jahr über den Weg zu einer baulichen Sanierung noch ausführlich zu sprechen haben. Wir wissen, dass es im UK S-H, aber auch außerhalb erheblich Zweifel daran gibt, ob das ÖPP-Projekt der richtige Weg ist oder ob angesichts der zurzeit extrem niedrigen Zinsen die Baumaßnahmen nicht doch besser in Eigenregie des Landes angefasst werden sollten. Das ist nicht heute auszudiskutieren und nicht heute zu entscheiden. 3



Wir stehen zum UK S-H in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft und werden es weiter auf seinem Weg zur wirtschaftlichen Konsolidierung unterstützen.