Sozialpolitik
Nr. 35/14 vom 23. Januar 2014
Katja Rathje-Hoffmann zu TOP 18: Wir brauchen keine Pflegekammer in Schleswig-Holstein
Von Anfang an haben wir unsere Bedenken zur Pflegekammer geäußert und unsere Argumente dargelegt. Zweifel bei dem einen oder anderen Befürworter hat es schon lange, zumindest leise, immer gegeben.
Nun - im Laufe der Zeit ist die Gruppe der Zweifler und der Kritiker an dieser Zwangsverkammerung von Arbeitnehmern immer größer geworden. Erst recht nach Bekannt werden der Ergebnisse aus der interessanten Befragung der etwa 1.100 examinierten Pflegefachkräfte in den Krankenhäusern, in den Pflegediensten und in den Altenpflegeheimen.
Die befragen Pflegefachkräfte erklärten überwiegend, und das zu 69 Prozent, dass eine Pflegekammer die Probleme der Pflege nicht lösen kann. Das Argument für sich allein betrachtet reicht eigentlich schon aus, um an der Zwangsverkammerung zu zweifeln.
Erwähnenswert ist zudem, dass 56 Prozent sagen, dass eine Pflegekammer nur zusätzliche Bürokratie schafft und dass 51 Prozent der Befragten die Einrichtung einer Pflegekammer gut finden, sollte uns Kritiker eigentlich beruhigen und stiller werden lassen.
Jedoch – nüchtern betrachtet – zeigt sich bei der Hinterfragung eine
Pressesprecher Dirk Hundertmark, Mareike Watolla Landeshaus, 24105 Kiel Telefon: 0431 988-1440 Telefax: 0431-988-1443 E-Mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/4 eklatante Fehlinterpretation dieser knappen Mehrheit der befragten Befürworter.
Denn von diesen 51 Prozent sind 17 Prozent der Befürworter ausdrücklich nicht bereit, monatliche Kammerbeiträge zu bezahlen. Rein rechnerisch ist somit die Mehrheit dahin, weil dann nur 42 Prozent bereit wären, Pflichtbeiträge zu bezahlen. Und ohne Pflichtbeiträge – keine Kammer!
Daran kann man gut erkennen, wie schnell eine angeblich absolute Mehrheit von 51 Prozent dahin ist, zumal es bei der Befragung auch nicht um konkrete Zahlen ging.
Hier lohnt sich aber ein Blick zu unseren Hamburger Nachbarn, die aktuell auch eine Befragung zur Pflegekammer in der Hansestadt durchführen, jedoch mit Informationen und annähernd realistischen Zahlen, die sich in der Höhe doch sehr von denen bei uns genannten unterscheiden.
Vor der Befragung informierte man in Hamburg mit einem Flyer über die vorläufige Einschätzung der gestaffelten Kosten der monatlichen Zwangsbeiträge:
5,- Euro für nicht berufstätige Berufsangehörige, 8,- Euro für Teilzeitbeschäftigte, 10 – 12,- Euro für Vollzeitbeschäftigte, und ca. 25,- Euro für Pflegefachkräfte in Leitungsfunktionen, z.B. Pflegedienstleitungen.
Diese detaillierten Informationen vor der Befragung hätten wir uns hier bei uns auch gewünscht, das wäre nur fair gewesen. Hier wurde jedoch nur gefragt, welche monatliche Beitragshöhe akzeptiert würde.
Der Paritätische merkt an, dass Details in der Umfrage auffallend seien. Sechs Gründen für eine Pflegekammer stehen fünf Gründen gegen eine Pflegekammer gegenüber. Und genau betrachtet stellt man fest dass fast identische Argumente, nämlich – die Kammer vertritt die Beschäftigten und stärkt deren Position - in verschiedenen Formulierungen wiederholt werden.
Schon die Ausrichtung der Untersuchung wirkt positiv auf das bevorzugte Ergebnis pro Pflegekammer.
All die Hoffnungen, die die Befürworter haben, werden wie eine Seifenblase zerplatzen, wenn der Alltagstest ansteht.



Seite 2/4 1. monatliche Zwangsbeiträge in unbekannter Höhe, 2. ein Austritt ist nicht möglich, 3. Pflegefachkräfte aus Schleswig-Holstein müssen Pflichtbeiträge zahlen, auch wenn sie in anderen Bundesländern arbeiten (s. Flyer des Gesundheitsministeriums), 4. Eine Pflegekammer darf und kann kein Bundes- oder Landesrecht regeln wie z.B. Altenpflegegesetz, Krankenpflegegesetz, 5. es droht noch mehr Überwachung und Kontrolle für die Pflegenden und die Pflegeeinrichtungen.
Wenden wir uns doch lieber den dringenden Problemen der Pflege zu. Die Verbesserung der Rahmenbedingungen • für eine qualitativ hochwertige Pflege, • für gute Arbeitsbedingungen, • für eine ordentliche Bezahlung, • für eine bessere Personalausstattung, • für eine kostenlose und einheitliche Berufsausbildung, • für effizientere Kontrollen, • für weniger anstatt mehr Bürokratie, Diese Probleme müssen wir angehen – und die Pflegekammer kann genau diese Problem nicht lösen.
Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und der SPD finden wir die richtigen Antworten für Probleme der Pflegeberufe, nämlich: • die Reform der Pflegeausbildung, • die Einführung eines Pflegeberufegesetzes, • die Stärkung der staatlichen Berufsfachschulen, • ein verbindliches Verfahren zur Refinanzierung der Berufsausbildung, • eine kostenfreie Berufsausbildung, • eine Qualitätssicherung und Entbürokratisierung durch effiziente Prüfverfahren und • die Pflege erhält mehr Geld durch die schrittweise Anhebung der Pflegeversicherungsbeiträge.
Gute Pflege braucht mehr Geld und weniger Bürokratie. Beides gibt es nicht durch eine Pflegekammer.
Der Widerstand gegen die Pflegekammer wächst stetig, je mehr wir den Betroffenen reinen Wein einschenken. Öffnen Sie sich den Argumenten und Bedenken von Ver.di, dem DGB-Nord, dem bpa, dem DRK, dem Paritätischen, der AWO und noch Weiteren.
Alle Aufgaben, die für die Pflegekammer erdacht werden, können und werden heute schon durch staatliche Behörden, Berufsverbände und Gewerkschaften

Seite 3/4 bearbeitet und es macht keinen Sinn, mühsam Aufgaben woanders abzuziehen, um der Pflegekammer einen Sinn zu geben!
Wir brauchen keine Pflegekammer in Schleswig-Holstein, - das sagt auch einstimmig die Gewerkschaft Ver.di auf ihrer Bezirksversammlung im letzten Monat.
Dem ist nicht hinzuzufügen!
Wenn Sie schon nicht auf uns hören wollen, dann hören Sie wenigsten auf die ihnen näher stehenden Gewerkschaften.
Sie wollen der Pflege eine Stimme geben – das ist ihr Ziel. Die Realität ist aber doch, dass sich die Pflege ein dünnes Stimmchen teuer selbst erkaufen muss.



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