FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 027 / 2014 Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Donnerstag, 23. Januar 2014 Parlamentarischer Geschäftsführer



Wirtschaft / Arbeitnehmerfreizügigkeit



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Wir müssen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit werben und sie verteidigen
In seiner heutigen Rede zu Top 25, 30 (Arbeitnehmerfreizügigkeit) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist nicht nur eine der vier Grundfrei- heiten des europäischen Binnenmarktes, nicht nur ein verbrieftes Recht zur Wahrung der beruflichen Chancen und ein elementares Instrument zur Selbstverwirklichung seiner Bürger im vereinten Eu- ropa – sie ist meines Erachtens das Kreislaufsystem der europäi- schen Idee. Sie macht es tagtäglich erst möglich, dass die Idee vom gemeinsamen Haus Europa gelebt werden kann. Diese Idee durch billigen Populismus im Vorwahlkampf zu diskreditieren, zu verfäl- schen und abzuwerten, ist perfide und grundfalsch.
Die CSU ist Regierungspartei in Bund und Land und sich dennoch nicht zu schade, um in der Europapolitik immer wieder Ängste zu schüren und auch dieses Mal muss man leider wieder feststellen, dass diese Kampagnen funktionieren, sonst würden wir hier jetzt nicht darüber debattieren. Meiner Fraktion war es vor diesem Hinter- grund ganz einfach wichtig, dass sich dieser Landtag dazu positio- niert und auch einige Dinge klarstellt, weil hier ganz bewusst eigent- lich verschiedene Themen miteinander vermischt werden.
Unser Land ist derzeit einer der großen Profiteure der europäischen Arbeitnehmerfreizügigkeit. Ohne die Nettozuwanderung aus den Mit- gliedsländern der Europäischen Union könnten wir weder unserem Fachkräftemangel wirksam begegnen noch – und das folgt daraus – die derzeit ja sehr erfreuliche wirtschaftliche Entwicklung stärken.
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 Ohne die Arbeitnehmerfreizügigkeit wäre unsere Wirtschafts- und Steuerkraft heute niedriger als sie es ist.
Ich möchte auch daran erinnern, dass auch Deutschland in der jün- geren Vergangenheit eine Nettoabwanderung zu verzeichnen hatte. Es waren deutsche Fachkräfte, viele davon junge Hochschulabsol- venten und gut ausgebildete Fachkräfte, die vor einigen Jahren in London, Wien oder auch Madrid neue Chancen und Perspektiven bekommen haben. Sie konnten dort Wissen und Erfahrungen sam- meln und sind nicht selten zwischenzeitlich mit diesem Wissen und dieser Erfahrung wieder nach Deutschland zurückgekehrt.
Seit dem 1. Januar genießen auch die rumänischen und bulgari- schen Staatsangehörigen die volle Freizügigkeit innerhalb der Euro- päischen Union. Und der wesentliche Teil der Bulgaren und Rumä- nen, die zu uns kommen, sind ausgebildete Fachkräfte, die in der Pflege-, im Gesundheitswesen und vielen weiteren Branchen in un- serem Land jeden Tag unverzichtbare Leistungen erbringen. Und wir werden in Zukunft verstärkt auf diese Menschen angewiesen sein. Zwischen 2010 und 2030 wird die Anzahl der Menschen im erwerbs- fähigen Alter in Schleswig-Holstein um 257.000 Personen abneh- men. Das ist quasi jeder siebte Erwerbstätige. Ohne die Zuwande- rung qualifizierter Fachkräfte können wir weder diese Lücke schlie- ßen noch unseren Wohlstand bewahren, geschweige denn davon sprechen, dass wir bei einer stark abnehmenden Zahl von Beitrags- zahlern die steigende Zahl der Empfänger auf einem hohen Level werden finanzieren können.
Wenn wir aber die Arbeitnehmerfreizügigkeit für so einen hohen öko- nomischen und ideellen Wert halten, dann dürfen wir auch die damit verbundenen Probleme nicht verschweigen, sondern sollten sie ganz einfach lösen.
Es gibt in einigen Städten ein Problem mit einer prekären Zuwande- rung, die unter dem unschönen Begriff ‚Armutszuwanderung‘ be- kannt ist. Dieses Problem werden wir jedoch nicht lösen können, in- dem wir darauf verweisen, dass die Menschen keine Transferleistun- gen beziehen dürfen und deshalb ausgewiesen werden müssen. Und diese Probleme, auf die der Deutsche Städtetag – wie ich finde – sehr sachlich und lösungsorientiert hinweist – gibt es auch nicht erst seit dem 1. Januar.
Diese Menschen leben in ihren Heimatländern zum Teil in so aus- sichtslosen und prekären Situationen, dass allein der Bezug des Kin- dergeldes in Deutschland eine ganz wesentliche Verbesserung ihrer Lebensumstände bedeutet. Viele von ihnen wurden in ihrer Heimat benachteiligt und ausgegrenzt, und es geht hier bei Weitem nicht nur um Roma, wie manchmal fälschlicherweise berichtet wird.
Die EU sollte sich darum kümmern, dass sich die Regierungen von Bulgarien und Rumänien auch vor Ort mehr bemühen, die Lebenssi- tuationen der Menschen zu verbessern. Es ist höchst bedauerlich Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 3 und auch nicht zu verstehen, dass diese Länder dafür vorhandene europäische Mittel kaum abruft. Europäische Mittel können aber auch in deutschen und anderen europäischen Städten helfen.
Die betroffenen Kommunen dürfen mit dieser Herausforderung nicht im Stich lassen werden. Es geht um vernünftige Wohnungen, um Gesundheitsversorgung, Sozialarbeit und Integrationsangebote, denn nur so können wir eine Akzeptanz erreichen und die Integration der Zuwanderer und ihrer Kinder in unsere Gesellschaft dauerhaft si- cherstellen.
Wir dürfen die große Errungenschaft der Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht Populisten und Rattenfängern überlassen, sondern müssen mit Argumenten, Ideen und Leidenschaft um sie werben und sie vertei- digen. Meine Fraktion wirbt auch dafür, die Arbeitnehmerfreizügigkeit auch beim letzten noch nicht davon profitierenden Mitgliedsland Kro- atien nicht auf die lange Bank zu schieben. Dieses Signal vermisse ich leider im Antrag der regierungstragenden Fraktionen und auch im Änderungsantrag der CDU-Fraktion. Ansonsten begrüße ich es, dass alle Antragsteller sich bei diesem Thema offenbar im Kern einig sind.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de