Pressemitteilung Mario Tants Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Kiel, 20.02.14
Wolfgang Dudda: Innenminister Breitner in Edathy-Affäre entlastet
"So etwas kann man sich nicht ausdenken," kommentiert der innenpolitische Sprecher der Piratenfraktion Landtag, Wolfgang Dudda, den Vorgang um das tatsächliche Nichtwissen des Innenministers Breitner darüber, dass das LKA doch den Namen "Edathy" auf den vom BKA übermittelten Listen hatte.
Die Unfähigkeit der Mitarbeiter des LKA im Umgang mit Produkten aus dem Hause Microsoft ist verantwortlich dafür, dass ein Rechercheauftrag des Ministers falsch beantwortet worden ist. In der Folge bestritt Innenminister Breitner - aus seiner Sicht wahrheitsgemäß -, dass dem LKA Schleswig-Holstein der Name "Edathy" vom BKA übermittelt worden sei. Nur weil Breitner dem Wort des BKA-Präsidenten Ziercke mehr vertraute als den Fähigkeiten seines eigenen LKA. Deshalb wies er die Behörde noch einmal an, zu prüfen, ob der Name "Edathy" nicht doch auf den übermittelten Listen zu finden sei. Dabei stellte sich dann heraus, dass die Suche im ersten Anlauf an der fehlerhaften Speicherung des Vorgangs im Dateiformat ".msg" gescheitert ist.
"Glaubwürdiger wurde in Deutschland wohl noch nie ein Innenminister von seinem LKA entlastet. Herr Breitner hätte, selbst wenn er es gewollt hätte, den Namen Edathy nicht an andere weitergeben können," stellt Wolfgang Dudda beruhigt fest.
Ansprechpartner: Wolfgang Dudda, MdL, Tel: +49 431 988 1637



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