Energiepolitik
Nr. 097/14 vom 20. Februar 2014
Volker Dornquast zu TOP 33: Was soll dieser Antrag?
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn
Ehrlich gesagt, liebe Koalitionäre, habe ich Ihren Antrag zum jetzigen Zeitpunkt nicht verstanden.
Denn die jetzige Regelung der Krenbrennstoffbesteuerung läuft noch bis Ende 2016! Es sind mehrere Gerichtsverfahren anhängig –unter anderem vor dem Bundesverfassungsgericht und dem EuGH- mit dem Inhalt, dass das Finanzgericht in Hamburg sagt: Der Bund ist gar nicht zuständig sondern die Länder! Wäre es nicht sinnvoll, erst mal die Gerichte entscheiden zu lassen, bevor man sich mit einer solchen Frage auseinandersetzt? Nein, Ihr Antrag hat allein den Zweck den Schwarzen Peter nach Berlin zu schieben und sich selbst aus der Verantwortung zu nehmen!
Sehr geehrte Damen und Herren, dumm nur, dass der Verantwortliche in Berlin nun Sozialdemokrat ist! Da haben die Grünen ihrem Koalitionspartner ein schönes Ei ins Netz gelegt und die SPD ist drauf reingefallen!
Denn ich gehe nicht davon aus, dass dieser Antrag der Regierungstragenden mit dem Bundesenergieminister abgestimmt worden ist. Der Ausstieg aus der Kernenergie ist beschlossene Sache und gesellschaftlich gewollt. Bei diesem wichtigen Thema die Landesregierung zu bitten, zeigt, das jetzt die Zeit der
Pressesprecher Dirk Hundertmark, Mareike Watolla Landeshaus, 24105 Kiel Telefon: 0431 988-1440 Telefax: 0431-988-1443 E-Mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/3 Trickserei innerhalb der Koalition angebrochen ist!
Ein konstruktiver Umgang mit dem wichtigen Thema „Umbau der Energiewirtschaft“ sieht wahrlich ganz anders aus! Dieses Thema darf nicht emotional gesteuert, sondern muss nachhaltig bedient werden.
Die Anmerkung in der Begründung: „Mit der Besteuerung dieser Brennstoffe wird unter anderem Ressourcenschonung angestrebt“, ist vermutlich der Tatsache geschuldet, dass die Grünen ihrer Linie treu bleiben und analog zur Oberflächenabgabe (OWAG) Abgaben erheben, um Dinge wirtschaftlich zu belasten. Ich rufe es den Koalitionären noch einmal in Erinnerung: Die deutschen Kernkraftwerke werden abgeschaltet und der Betrieb läuft aus. Unser Antrag ist inhaltlich ausgewogen, er erkennt den Ist-Zustand an und setzt sich mit den Erfordernissen eines verantwortungsvollen Umgangs mit diesem sensiblen Thema auseinander.
Wir nehmen den gesellschaftlich bestimmten Ausstieg und Umstieg auf alternative Energieträger ernst und setzen uns inhaltlich mit den Gegebenheiten eines verlässlichen, planbaren und finanzierbaren Umbaus der Energiewirtschaft auseinander.
Der Rückbau muss verantwortungsvoll, sachlich und fachlich begründet aufbereitet und vor allem nachhaltig umgesetzt werden. Die Sicherheit des Restbetriebes ist oberstes Gebot und die Entsorgung muss finanziell und sicher bewerkstelligt werden. Unser aller Ansatz und Anspruch muss sein, dass für die Beschäftigten sozialverträgliche Lösung gefunden werden. Die CDU steht zu dieser Verantwortung und wird diesen Prozess weiter konstruktiv im Interesse der Nachhaltigkeit begleiten. Zur Begründung unseres Änderungsantrages bleibt festzuhalten, dass bereits mit dem Ausstiegsbeschluss im Juni 2011 (CDU und FDP) die Beibehaltung der Kernbrennstoffsteuer Gegenstand des Beschlusses war.
Wie gesagt, es sollte auch der Koalition bekannt sein, dass diese Bescheide beklagt werden.
Also verehrte Kollegen und Kolleginnen was soll Ihr Antrag?
Minister Habeck lässt sich im Tagesspiegel kürzlich zitieren: Da, wo die Regierung Schwachsinn mache, werde er das auch benennen.
Fangen Sie bei sich an! Stimmen Sie unserem Antrag zu, wenn Sie es ehrlich mit der Energiewende meinen. Ich beantrage Überweisung in den Wirtschaftsausschuss! Sollte eine Abstimmung in der Sache erfolgen, bitte ich

Seite 2/3 die Anträge zu eigenständigen Anträgen zu erklären. Ansonsten gilt: Mit den Energiekonzernen reden ist besser als ein Diktat von oben. Das wäre mal eine Chance für Ihre Dialogkultur!



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